Berlin Merkel: Jamaika kann gelingen
Berlin · Die Unterhändler einigen sich auf Familienentlastung und Bürokratieabbau.
Zum Abschluss der von Anfeindungen und Inhaltsleere geprägten ersten Sondierungsetappe hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrativ zuversichtlich gezeigt, was das Gelingen einer Jamaika-Koalition angeht. Mit einiger Anstrengung und Mühe könnten "die Enden" zusammengebunden werden, sagte die CDU-Vorsitzende gestern in Berlin. FDP-Chef Christian Lindner erklärte überraschend, es sei gar nicht das Ziel gewesen, während der ersten Phase "irgendeine einzige Lösung zu finden". Die große Sondierungsrunde mit 56 Unterhändlern einigte sich gestern auf weitere drei vage formulierte Papiere zur Familien-, Wirtschafts- sowie zur Außen- und Verteidigungspolitik. Danach streben CDU, CSU, FDP und Grüne an, Familien finanziell zu entlasten und Kinderarmut zu bekämpfen sowie Bürokratie abzubauen und für Vollbeschäftigung zu sorgen. Ferner sollen die zivile Krisenprävention sowie die Verlege- und Transportfähigkeit der Bundeswehr verbessert werden.
Spitzen der Parteien betonten, Phase eins sei nun abgeschlossen, es gebe Schnittmengen und Chancen. Jetzt gehe es darum, die "Laufzettel" der zwölf bisher bearbeiteten Themenblöcke abzuarbeiten, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte: "Jetzt liegen alle Zutaten auf dem Tisch."
Am Montag startet die zweite Sondierungsrunde. Bis zum 17. November soll ein Ergebnis aller Runden vorliegen. Zu den größten Konfliktpunkten zählen weiterhin Zuwanderung, Klimaschutz und Agrarpolitik. Jetzt sollen oft kleine Kreise oder auch nur die Parteichefs verhandeln. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, trotz offener Punkte sei das Interesse an Neuwahlen "nicht sonderlich ausgeprägt".
