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Hamburg
Merkel kämpft um Klimaschutz

Hamburg. Beim G20-Gipfel der Mächtigsten der Welt in Hamburg ist ein Konsens mit US-Präsident Trump zum Klimaschutz nicht in Sicht. Die Bundeskanzlerin sucht nach Kompromissen - auch beim Freihandel. Von B. Marschall und E. Quadbeck

Unmittelbar vor dem G 20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer heute und morgen in Hamburg zeichnete sich im Klima-Streit mit US-Präsident Donald Trump keine Einigung ab. Während alle übrigen 19 Staaten das Pariser Klimaabkommen schnell umsetzen und für unumkehrbar erklären wollen, ziehen die USA bisher nicht mit. Trump hatte unlängst den Ausstieg aus dem Klimaabkommen erklärt. Im Entwurf des Abschlusskommuniqués werden diese Meinungsverschiedenheiten klar benannt: ein ungewöhnlicher Vorgang für die stets auf Konsens ausgerichtete Staatengruppe.

Völlig offen ist damit weiterhin, ob die G 20 beim Klimaschutz und auch beim Freihandel eine gemeinsame Position hinbekommen, die über die Feststellung hinausgeht, dass sie uneinig sind. Politisch isoliert werden soll auf diesem Gipfel jedoch niemand. Am Ende, so die Befürchtung, könnte daher nur ein dürres Papier mit wachsweichen Formulierungen stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte nach ihrer Ankunft in Hamburg, sie sehe ihre Rolle als Gastgeberin darin, in der G 20-Staatengruppe nach Kompromissen zu suchen. Allerdings wollte Merkel Meinungsunterschiede auch nicht verdecken. Auf die Frage, wie ein Kompromiss beim Klimaschutz aussehen müsse, damit es keine 19-zu-eins-Konfrontation mit Trump gebe, sagte Merkel: "Das kann ich heute noch nicht sagen. Wir sind immer noch in Verhandlungen. Es gibt verschiedene Optionen, die besprochen werden können."

Eine dieser Optionen findet sich im Entwurf der Abschlusserklärung, der Journalisten in Hamburg vorlag. Man nehme den Rückzug der USA beim Klimaschutz "zur Kenntnis", heißt es darin. "Die USA bestätigen ihr starkes Bekenntnis zu einem globalen Ansatz, der Treibhausgase verringert, während Wirtschaftswachstum unterstützt und den Bedürfnissen der Energiesicherheit nachgekommen wird", heißt es ferner. Damit würden die USA ein Bekenntnis zum Klimaschutz doch nicht völlig verweigern. Merkel traf Trump gestern Abend zu einem ersten Vorgespräch. Streitpunkt ist auch der Freihandel. Trump unterstellt Ländern wie Deutschland und China eine unfaire Handelspolitik. Unlängst hatte er mit Strafzöllen auf Stahlimporte gedroht. Die übrigen 19 Staaten sind dagegen überzeugt davon, dass ein freier und regelbasierter Welthandel das weltweite Wachstum erhöht. "Handel ist kein Kampf, bei dem der eine gewinnt und der andere verliert. Freier und fairer Handel sorgt dafür, dass mehr Menschen von Wohlstand profitieren", betonte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

Trump war am Morgen zunächst nach Warschau gereist. Dort kritisierte er Putins aggressive Außenpolitik und drohte Schritte gegen das "destabilisierende Verhalten" Moskaus an. Bekannt wurde, dass die USA Polen Raketen des Typs "Patriot" verkaufen, um das Land vor Russland zu schützen.

Am Abend kam es bei der "Welcome to Hell"-Demonstration gegen den Gipfel zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Etwa 1000 Vermummte hatten sich nach Angaben der Polizei unter die Demonstranten gemischt. Die Beamten stoppten den Zug und setzten Pfefferspray sowie mehrere Wasserwerfer ein. Sanitäter behandelten Verletzte. Über den Platz zogen Rauchschwaden. In der Nacht zu Donnerstag waren im Porschezentrum Hamburg zehn Sportwagen ausgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.

Quelle: RP
 
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