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Berlin
Merkel mit klarer Kante gegen Türkei

Berlin. Die Kanzlerin kündigt die Blockade einer Ausweitung der Zollunion an. Von Eva Quadbeck

Im Streit mit der Türkei um dort inhaftierte politische Gefangene mit deutscher Staatsangehörigkeit will Merkel ein Zeichen setzen. Sie kündigte in ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin an, die Ausweitung der Zollunion zwischen EU und Türkei auf Eis zu legen: "Ich sehe nicht und wir sehen nicht als Bundesregierung, dass wir in den nächsten Monaten ein Mandat erteilen könnten, um über die Zollunion zu sprechen, solange die Situation so ist, wie sie jetzt ist."

Deutschland kann die Ausweitung der Zollunion blockieren, da alle EU-Mitglieder einem solchen Schritt zustimmen müssen. Damit verfügt Deutschland faktisch über ein Veto-Recht. Die Kanzlerin trifft heute in Berlin mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen und will mit ihm über die Haltung der Deutschen zur Zollunion sprechen.

Merkel nutzte die Pressekonferenz auch dazu, ihre Position zur Flüchtlingspolitik zu erläutern. Sie warnte vor einer Abschottung Europas und betonte noch einmal, dass Deutschland und andere EU-Länder weiter schutzbedürftige Flüchtlinge auf legalem Weg nach Europa reisen lassen wollen. Sie sprach mit Blick auf Afrika von "langfristigen Lösungen". Die Europäer könnten nur dann in Wohlstand und Sicherheit leben, "wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen".

Mit deutlichen Worten stellte sich Merkel hinter die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD). Merkel nannte die Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland "rassistisch". Dieser hatte davon gesprochen, die türkischstämmige Politikerin in der Türkei zu "entsorgen". Wie der "Spiegel" berichtet, hat der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, Gauland deshalb wegen Volksverhetzung angezeigt. Merkel betonte, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeite. Zugleich rügte sie einzelne gemeinsame Aktionen zwischen CDU und AfD im Thüringer Landtag.

Quelle: RP
 
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