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Grüne wollen Schreiber-Vernehmung in Kanada: Merkel muss vor Untersuchungsausschuss
Berlin (dpa). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird vor den Ausschuss zur Untersuchung der CDU-Spendenaffäre geladen. Die SPD- Arbeitsgruppe dieses Gremiums beschloss am Dienstag in Berlin, dass Merkel am 15. März in Berlin zu den Vorgängen um den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an ein Firmenkonsortium aussagen soll. Merkels Anhörung findet damit zehn Tage vor den Landtagswahlen in Rheinland- Pfalz und Baden-Württemberg statt. Später sollen auch Ex- Finanzminister Theo Waigel (CSU) und der ehemalige CDU-Schatzmeister Matthias Wissmann gehört werden.
Die Eisenbahner-Wohnungen waren 1998 durch Kabinettsbeschluss an ein Konsortium verkauft worden, an dem die Firma BCM beteiligt ist. Diese Gesellschaft wiederum gehört dem Hamburger Ehepaar Ehlerding, das 5,9 Millionen Mark an die CDU gespendet hat. Davon gingen 900 000 Mark an den CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, dessen Landesvorsitzende Merkel damals war.
Die SPD vermutet, dass die Millionenspende in engem Zusammenhang mit dem Verkauf der Wohnungen stand. 1998 hatte die Familie Ehlerding 2,5 Millionen Mark an die Bundes-CDU gespendet und ihr ein Darlehen in derselben Höhe gewährt. Dieser 2,5-Millionen-Mark-Kredit wurde später in eine Schenkung umgewandelt.
Die Grünen drängen auf eine schnelle Vernehmung des ehemaligen Waffenhändlers Karlheinz Schreiber durch den Bundestags- Untersuchungsausschuss in Kanada. Das Gremium sollte Schreiber beim Wort nehmen und ihn umfassend befragen, erklärte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, am Dienstag in Berlin.
Hintergrund ist die Aussage von Schreibers Anwalt Jan Olaf Leisner, wonach sein Mandant prinzipiell bereit sei, sich in Kanada von dem Ausschuss vernehmen zu lassen. "Ich gehe davon aus, dass mein Mandat dem aufgeschlossen gegenüber steht", hatte Leisner in einem dpa-Gespräch erklärt.
Auch der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann (SPD) will sich einer Anhörung Schreibers in Toronto nicht widersetzen. Er wisse allerdings nicht, welche Bedingungen Schreiber stelle, sagte Neumann. Schreiber war in der vergangenen Woche in Toronto bereits von Berliner Staatsanwälten vernommen worden. Er hatte seine Aussage wiederholt, dass er nicht dem ehemaligen CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble die umstrittene 100 000-Mark- Spende übergeben hat, wie Schäuble selbst es darstellte. Schreiber will nicht nach Deutschland kommen, weil gegen ihn ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Bestechung vorliegt.
Quelle: RPO Archiv
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