Deutsch-polnische Konsultationen Merkel umgarnt Polens Regierungschefin
Berlin · Bei den deutsch-polnischen Konsultationen in Berlin sind Angela Merkel und Beata Szydlo um Harmonie bemüht - trotz Differenzen.
Die polnische und die deutsche Regierungschefin standen ein wenig steif vor der blauen Wand im Kanzleramt, wo traditionell die Statements mit Gästen der Regierung stattfinden. Beata Szydlo, Ministerpräsidentin von Polen und Vertreterin der rechts-nationalen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), hörte zunächst mit ausdrucksloser Miene den Ausführungen der Kanzlerin zu.
Seit die PiS das Nachbarland regiert, haben die deutsch-polnischen Beziehungen gelitten. Im Februar zu ihrem Antrittsbesuch auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatte Szydlo der deutschen Kanzlerin vorgeworfen, die Lage in Deutschland sei "außer Kontrolle". Auch die Stimmung in beiden Bevölkerungen hat sich verschlechtert. Nach einer Umfrage im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung waren 2013 noch 70 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die Beziehungen zu Polen gut oder sehr gut seien. Heute finden das nur noch 43 Prozent. In Polen wiederum meinen heute noch 67 Prozent, die Beziehungen seien gut oder sehr gut. Vor drei Jahren waren es 83 Prozent.
Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen gestern betonte Merkel trotz etlicher Differenzen in den deutsch-polnischen Beziehungen das Verbindende. "Es ist alles andere als selbstverständlich, dass Polen und Deutschland heute so gut zusammenarbeiten", sagte die Kanzlerin und verwies auf die "komplizierte Geschichte" beider Länder. Beata Szydlo sagte: "Es gibt viele Themen, die uns trennen, aber viel mehr Themen, die uns verbinden." Ein Lächeln entlockte Merkel mit ihren freundlichen Worten der polnischen Regierungschefin aber erst, als sie auf den nahenden Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau verwies und über das Treffen gestern versicherte: "Es war ein guter Tag für die deutsch-polnischen Beziehungen."
Die Polin dankte gleich mehrfach für den deutschen Einsatz in der Nato an der polnischen Ostgrenze. Für die rechts-national ausgerichtete polnische Regierung ist Deutschland als strategischer Partner gegenüber Russland enorm wichtig. Nachdem ungewöhnlich scharfe Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu den Übungen der Nato an der Grenze zu Russland Irritationen ausgelöst hatten, sprachen die Regierungschefinnen und ihre Minister nicht nur über die Planung für den Nato-Gipfel in zwei Wochen, sondern vergewisserten sich auch der deutschen Haltung im Verteidigungsbündnis. Deutschland sehe die Notwendigkeit, den östlichen Teil der Nato zu stärken, betonte Merkel.
Viele konkrete Ergebnisse ergaben die Beratungen der beiden Regierungen aber nicht. Unterzeichnet wurde der gemeinsame Bau einer Schule im Libanon. Die Polen drängten darauf, dass mehr Polnisch an deutschen Schulen unterrichtet werden solle. Merkel versprach, mit den Bundesländern darüber reden zu wollen.
Beim Thema Flüchtlinge zeigten sich derweil die Differenzen zwischen Deutschland und Polen. Szydlo lobte Merkel für das EU-Türkei-Abkommen, verbarg aber nicht ihre Genugtuung, dass es angesichts der geschlossenen Balkanroute so gekommen sei, wie Polen es vorausgesagt habe. Merkel ihrerseits unterstrich, dass es in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge in Europa "unterschiedliche Positionen" gebe. Auch in der Frage der zweiten Gas-Pipeline von Russland nach Europa blieben die Positionen zwischen Deutschland und Polen verhärtet.
Merkel vermied Kritik an den polnischen Reformen, die in der EU wegen möglicher Verletzungen des Rechtsstaats zu einem Verfahren geführt haben. So schränkten die Polen die Rechte ihres Verfassungsgerichts ein. Merkel sagte, dies müsse Polen mit der EU-Kommission klären.
