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Berlin Merkel und Hollande starten EU-Flüchtlingsinitiative

Berlin · Mit scharfen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einschätzung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zurückgewiesen, die Flüchtlingskrise in Europa sei lediglich ein "deutsches Problem". Zugleich kündigte sie eine deutsch-französische Initiative zur Änderung der EU-Flüchtlingspolitik an. Merkel hatte sich zuvor mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande telefonisch darauf verständigt, dass es künftig zwischen den EU-Ländern verbindliche Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen geben soll. Noch am Abend brachten Berlin und Paris den Vorstoß bei der EU auf den Weg.

"Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist - und nicht mehr und nicht weniger", betonte Merkel während eines Schweiz-Besuches. Das Flüchtlingsproblem gehe "alle in Europa an", sagte sie als Reaktion auf Orbán. Der ungarische Regierungschef hatte erklärt, die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben: "Alle würden gerne nach Deutschland gehen", sagte Orbán. Merkel ermahnte Ungarn, die Flüchtlingskonvention einzuhalten. Diese gelte nicht nur in Deutschland, sondern "in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union".

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, verteidigte die deutsche Haltung in der Flüchtlingsfrage gegenüber Kritik aus Ungarn: "Politische Schuldzuweisungen helfen den Menschen in Not jetzt nicht. Ich bin dankbar dafür, dass die Humanität in Deutschland an erster Stelle steht", sagte Bedford-Strohm unserer Redaktion. Daraus nun einen Vorwurf zu machen, sei aus seiner Sicht "absurd".

Bedford-Strohm rief dazu auf, dass Europas Länder in diesem Herbst und Winter solidarisch zusammenstehen und gemeinsam handeln müssten. "Sonst drohen in Regionen Europas humanitäre Notsituationen, die wir im 21. Jahrhundert so nicht für möglich gehalten hätten." Er verwies darauf, dass die Kirche eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik seit langem fordere. Er begrüße ausdrücklich die jüngsten Vorstöße für ein modernes Einwanderungsgesetz. "Ein Einwanderungsgesetz stärkt das hohe Gut des deutschen Asylrechts."

Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode erneuerte die SPD-Fraktion nach einer Fraktionsklausur in Mainz. Die Union lehnte dies nach einer Klausur in Berlin jedoch weiterhin ab.

Der Druck auf die verantwortlichen Politiker wurde durch emotional aufwühlende Fotos von einem toten Flüchtlingskind am Strand von Bodrum in der Türkei erhöht. "Jeder, der diese Bilder gesehen hat, konnte gar nicht anders, als bewegt zu sein", sagte der britische Premier David Cameron. Er versprach, dass sein Land "mehr tun" werde. Bislang nimmt Großbritannien allerdings vergleichsweise wenig Flüchtlinge auf. Die Fotos des dreijährigen Jungen aus dem syrischen Kobane waren entstanden, nachdem ein Flüchtlingsboot auf dem Weg zur griechischen Insel Kos gekentert war. Der Vater des Jungen verlor dabei seine beiden Söhne und seine Frau. Die Behörden meldeten die Festnahme der mutmaßlichen Schlepper, die das Boot und seine Insassen offensichtlich im Stich gelassen hatten.

Im Raum Passau befreite die Polizei innerhalb von 24 Stunden mehr als 180 Flüchtlinge aus Schleuserfahrzeugen. In einem Kleintransporter seien 39 Asylbewerber zusammengepfercht gewesen. Seit Tagen verstärkt die Polizei auf der A 3 und Ausweichrouten Fahrzeugkontrollen.

(may- / qua)
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