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Kanzlerin in Washington: Merkel und Obama zeigen Einigkeit
Berlin/Washington (RPO). US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben nach einem Treffen im Weißen Haus gemeinsam die Gewalt gegen Demonstranten im Iran verurteilt. In dieser Frage sprächen Amerika und Deutschland "mit einer Stimme", sagte Obama am Freitag in Washington. Auch Merkel betonte das Recht des iranischen Volks auf freie und friedliche Proteste.
Das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten sei "inakzeptabel", sagte Obama am Freitag nach einem Treffen mit Merkel im Weißen Haus in Washington. Merkel mahnte, das iranische Volk habe ein Recht auf freie und friedliche Demonstrationen. In den vergangenen Tagen sei "Erschreckendes" von den Protesten zu sehen gewesen. "Das werden wir nicht vergessen", betonte sie. Beide forderten die iranische Regierung auf, internationale Prinzipien zu achten.
Im Iran hatte es wegen der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad wütende Proteste gegeben. Die iranische Opposition wirft dem Regime Wahlbetrug vor und fordert Neuwahlen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, es gab auch Todesopfer.
Obama betonte, die Ereignisse überschatteten den Dialog mit Iran. Der US-Präsident und Merkel bekräftigten das Ziel, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Merkel sagte, es sei wichtig, auch Russland und China in diese Gespräche einzubinden.
Ein weiteres wichtiges Thema der Gespräche zwischen Merkel und Obama war der Klimaschutz. Der US-Präsident räumte ein, dass Europa dabei in der Vergangenheit ein höheres Tempo vorgelegt habe. Das im US-Kongress zur Abstimmung stehende Klimaschutzgesetz sei aber ein wesentlicher Fortschritt. Das Gesetz sieht eine 17-prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 2005 vor.
Merkel bezeichnete das Gesetz als "Riesenschritt", mit dem man vor einem Jahr nicht hätte rechnen können und dessen Bedeutung mit Blick auf einen Erfolg der Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember nicht zu unterschätzen sei. Dort soll eine Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll vereinbart werden.
Merkel war am Morgen mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zusammengetroffen. Pelosi hatte Merkel für die deutsche Klimapolitik gelobt und Merkel eingeladen, bei ihrer nächsten US-Reise vor beiden Kammern des US-Kongresses zu sprechen.
Die Kanzlerin versicherte nach dem Gespräch mit Obama ferner, dass sich Deutschland bei der Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo nicht entziehen werde. Die Prüfung der Aufnahme einzelner Insassen des Lagers liege beim deutschen Innenminister. Obama betonte, die USA respektierten, dass Deutschland hier eine Abwägung treffen müsse und die Sicherheit an oberster Stelle stehe. Im Übrigen seien die Gespräche hier erst am Anfang.
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Demonstrativ machten Merkel und Obama auch deutlich, dass sie ein gutes persönliches Verhältnis pflegen. Der US-Präsident lobte Merkels Weitsicht, Offenheit und Führungsstärke und bezeichnete die Kanzlerin als "gute Freundin". Merkel sei pragmatisch und intelligent. Er vertraue darauf, was sie sage. Obama hob auch den freundlichen Empfang der Deutschen bei seinen Besuchen in Deutschland hervor und erinnerte an seine Halbschwester Auma, die eine Zeitlang in Heidelberg gelebt hatte.
Merkel war am Donnerstag zu dem zweitägigen USA-Aufenthalt aufgebrochen. Es war ihr erster Besuch in Washington seit dem Antritt der neuen Regierung von Obama.
Quelle: AP
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