Berlin Merkel: Waffenhilfe in deutschem Interesse
Berlin · In einer Debatte hat der Bundestag in seiner Sondersitzung die geplanten Waffenlieferungen in den Irak diskutiert. Am Ende stimmte eine große Mehrheit von Union und SPD für das Vorhaben der Regierung, den kurdischen Peschmerga-Kämpfern im Irak für ihren Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) Waffen und Kriegsgerät im Wert von bis zu 70 Millionen Euro zu schicken. 22 SPD-Abgeordnete votierten dagegen, ebenso die Opposition aus Grünen und Linken. Allerdings war die Entscheidung des Bundestags nur symbolischer Art, da ein Bundestagsmandat für die Waffenlieferungen nicht notwendig ist.
Die Bundesregierung will erstmals Waffen in ein Krisengebiet liefern, die dort direkt zum Töten des Feindes eingesetzt werden können. Bereits in diesem Monat sollen die Lieferungen starten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging in ihrer Regierungserklärung auf die Gräueltaten des IS ein: "Alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, räumen sie grausam aus dem Weg." Merkel verwies darauf, dass auch Europa und Deutschland durch die IS-Kämpfer, von denen 400 einen deutschen Pass haben sollen, bedroht würden. Die Opposition warf der Regierung vor, die mit den Waffenlieferungen verbundenen Gefahren zu unterschätzen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Die zukünftigen Risiken überwiegen." Stimme des Westens Seite A 2 Leitartikel Seite A 2
