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Berlin
Merkel will EU für Kontingente gewinnen

Berlin. Die EU-Staaten sollen der Türkei eine feste Zahl an Flüchtlingen abnehmen. Von Birgit Marschall

Die Bundesregierung setzt zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs verstärkt auf eine europäische Kontingentlösung mit der Türkei. Das Grundrecht auf Asyl solle nicht angetastet werden, sagte ein Regierungssprecher. Zum Unterschied zwischen der von der CSU geforderten "Obergrenze" und einem "Kontingent" sagte er, die Obergrenze sei einseitig, das Kontingent eine gesamteuropäische Regelung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will in den kommenden Wochen entsprechende Vereinbarungen mit den EU-Staaten und der EU mit der Türkei durchsetzen.

Merkel erhofft sich davon, den chaotischen Zuzug besser steuern und begrenzen zu können. Zur Höhe des Kontingents wurden keine Zahlen genannt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer halben Million Flüchtlingen pro Jahr, die Deutschland integrieren könne.

"Ein Kontingent würde faktisch auf eine Begrenzung hinauslaufen", sagte der Chef des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling. Der Weg über das Asylrecht bleibe zwar offen. Doch seien "Kontingente nur denkbar statt des jetzigen ungeordneten Zuzugs und natürlich nicht zusätzlich", betonte er.

Bisher weigern sich die meisten EU-Staaten jedoch, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. "Deutschland kann nicht im bisherigen Maß der größte EU-Nettozahler bleiben, wenn die übrigen EU-Staaten nicht bereit sind, einer Kontingentlösung für ganz Europa zuzustimmen und spürbar mehr Flüchtlinge aufzunehmen", sagte dazu Unionsfraktionsvize Michael Fuchs.

"Europäische Kontingente sind eine gute Lösung, die aber nur funktioniert, wenn die EU-Außengrenzen endlich gesichert sind. Bis zu 10.000 Flüchtlinge und Einwanderer am Tag wird Deutschland auf Dauer nicht schultern können und wollen", warnte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn.

(mar)
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