Berlin Merkel will "Soli" bis 2030 abschaffen
Berlin · Der Zuschlag soll nach dem Willen der Union doch nicht auf Dauer bleiben.
Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer lehnen Pläne der Parteichefs von CDU und CSU ab, den Solidaritätszuschlag bis 2030 schrittweise abzuschaffen. Denn die Länder beanspruchen nach dem Ende des Solidarpakts 2019 weiterhin die Hälfte der "Soli"-Einnahmen, die bisher allein dem Bund zustehen. Die SPD-Ministerpräsidenten hätten daher den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt, den "Soli" dauerhaft zu erhalten, aber ab 2020 in die Einkommensteuer zu integrieren, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). "Jetzt hat die Bundeskanzlerin den Schäuble-Vorschlag verworfen. Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin nun einen alternativen Vorschlag präsentiert, der dann mit den Ländern diskutiert werden kann", sagte Kraft. Ähnlich äußerten sich die CDU-geführten Bundesländer Hessen und Saarland.
Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Finanzreform ab 2020. Reiche Länder wie Bayern wollen weniger in den Länderfinanzausgleich zahlen, ärmere jedoch nicht schlechtergestellt werden. Eine Reform ohne eine Finanzspritze des Bundes an die Länder ist daher kaum denkbar. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte deshalb bisher für die Fortführung des "Soli" plädiert.
Auf Druck Bayerns vollziehe die Regierungschefin nun eine "180-Grad-Wende", kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel. CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte gestern die Grundsatzentscheidung der Unionsspitze, den "Soli" bis 2030 abzuschmelzen - die Union will den Eindruck einer Steuererhöhung unbedingt vermeiden.
"Der Vorschlag von Finanzminister Schäuble, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren und die Länder zu unterstützen, war richtig", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Wenn der Soli entfallen soll, muss Finanzminister Schäuble einen Vorschlag erarbeiten, wie wir die entfallenden Einnahmen kompensieren können." Man brauche "jetzt einen Gesamtvorschlag im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen", forderte Oppermann. Dabei dürfe der Bund "die Solidarität mit den Ost-Ländern und die Unterstützung der finanzschwachen Länder im Westen nicht aufkündigen".
