Merkels neuer Ton in der Flüchtlingspolitik
Von Bundeskanzlerin Merkel war gestern ein neuer Tonfall in der Flüchtlingspolitik zu hören. Sie ging nicht noch einmal auf ihre Entscheidung für eine Politik der offenen Grenzen ein. Vielmehr betonte sie, was sie unternommen hat, um die Flüchtlingsbewegung in den Griff zu bekommen. Mit dieser rhetorischen Veränderung leitet Merkel keineswegs eine Kehrtwende ein. Sie geht aber ein Stück auf ihre Kritiker zu, die auch in dem einjährigen "Wir-schaffen-das"-Mantra eine Ursache für den Ansehensverlust der Kanzlerin und der Union insgesamt sehen. Denn während Merkel rhetorisch im September 2015 stehenblieb, hatte sie ihre Politik längst auf die systematische Begrenzung der Flüchtlingszahlen ausgerichtet.
Ob der neue Ton in der Flüchtlingspolitik ausreicht, die Geschlossenheit in der Union wiederherzustellen, ist zu bezweifeln. Der nahende Herbst wird für Merkel und Seehofer zur Zeit der Wahrheit. Bis spätestens zum CDU-Parteitag im Dezember müssen die beiden Parteichefs eine gemeinsame Wahlkampfstrategie klarziehen. Denn es ist undenkbar, dass sich Merkel erneut zur CDU-Vorsitzenden wählen lässt, ohne ihrer Basis auch die Zusage zu geben, dass sie erneut als Kanzlerkandidatin antritt.
