Berlin Merkels Problemzone
Berlin · Die Kanzlerin wird in Sachsen und in Thüringen ausgepfiffen. Auch andere Spitzenpolitiker haben es in den neuen Ländern schwer.
Es sind zwei Welten der Wahrnehmung, zwischen denen sich Angela Merkel in diesem Wahlkampf bewegt. Da gibt es das Bedauern über das Fehlen echter, leidenschaftlicher Kontroversen, da gibt es die vergeblichen Versuche des Herausforderers Martin Schulz, die Kanzlerin aus der Reserve zu locken, da gibt es die Darstellung, dass Merkel alle Themen weichspült und sogar die "Ehe für alle" rechtzeitig als Argument gegen die Union entschärft. Und es gibt Annaberg-Buchholz.
Das 20.000-Einwohner-Städtchen im Herzen des Erzgebirges sollte eigentlich stolz sein auf die CDU im Bund und im Land. Findet jedenfalls Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Zu Beginn von Merkels Kanzlerschaft seien im Erzgebirge 20 Prozent arbeitslos gewesen, heute nur noch fünf Prozent. Doch viele Erzgebirgler wollen es nicht hören. Sie haben mit der Ankunft der Kanzlerin die Trillerpfeifen herausgeholt. Ohrenbetäubend ist die Mauer aus Krach, die sie vor Merkel auf dem Markt aufbauen. Zehntausende schauen sich das Spektakel auch tags drauf im Internet an, kommentieren zu Hunderten ähnlich wie die, die in Annaberg-Buchholz "Volksverräter" schrien und "Hau-ab"-Schlachtrufe anstimmten.
"Volksverräter"-Rufe und "Hau-ab-hau-ab-hau-ab"-Gebrüll. Das erlebte auch SPD-Justizminister Heiko Maas, als er im Juli in Dresden etwas zu seinem Vorgehen gegen Lügen im Internet sagen wollte. Pegida hatte eigens seinetwegen die Montagsdemonstration abgesagt, damit die Anhänger auf eine AfD-Demo gegen Maas gehen konnten. Auch Sigmar Gabriel hatte schon ganz spezielle Begleitmusik im sächsischen Heidenau. Er ließ sich zu abfälligen Bemerkungen über das "Pack" provozieren.
"Volksverräter"-Rufe und "Hauab"-Gebrüll. Solche Proteste gestalteten auch das Bild von Dresden, als Sachsen Gastgeberland der Einheitsfeiern zum 3. Oktober war, seinerzeit garniert mit Schimpfworten obszönster Art und um kräftigen Rassismus gegen farbige Gottesdienstbesucher ergänzt. Der Aufschrei war groß, die Urheber fanden sich bestätigt.
Und sie finden sich nun in den Parlamenten wieder. Mit 9,7 Prozent zog die AfD bereits 2014 in den sächsischen Landtag ein, als von der Flüchtlingskrise noch niemand redete, vergangenes Jahr wurden die Gegner von Merkels Politik zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, holten 24,3 Prozent. Inzwischen sehen die Umfragen sie auch in Sachsen bei 21 Prozent.
Im Gegensatz zur Überzeugung von Kurt Biedenkopf, des ersten sächsischen CDU-Ministerpräsidenten, sind die Sachsen eben alles andere als "immun" gegen Rechtsextremismus. Auch in anderen neuen Ländern hatten schon zuvor Nationalisten von rechts außen leichtes Spiel. Die Erklärungen gehen weit auseinander, verweisen zum Teil auf die fehlende Offenheit des DDR-Regimes, auf wenig Erfahrungen mit Migranten, aber auch auf Unzufriedenheit mit der eigenen Situation und auf die Erfahrungen, nicht Akteur, sondern Subjekt der Einheit gewesen zu sein.
Sie haben aber möglicherweise auch mit den Auftritten von Merkel in ihrem 2005er Bundestagswahlkampf in den neuen Ländern zu tun, der sie anschließend ins Kanzleramt führte. Damals warnte die CDU-Vorsitzende ihre Landsleute: "Geben Sie Ihre Stimmen nicht in den Protest, sondern dahin, wo sie etwas bewegen können." Seinerzeit war es Merkels größte Sorge, die Wähler der neuen Länder könnten die Linkspartei stärken. Heute sorgt sich die Linkspartei, dass der im Osten weit verbreitete Protest immer mehr von links nach rechts wandert. Und Merkel argumentiert ähnlich wie vor zwölf Jahren. In Sachsen unterscheidet sie zwischen denen, die nur brüllen und denen, die etwas gestalten wollen. Sie wendet sich gegen diejenigen, die nur wissen, was sie nicht wollen. So komme man nicht voran, ruft Merkel gegen die Pfeifen an.
Vom Lärm hat sich Merkel schon am Donnerstagabend in Sachsen und später auch in Thüringen nicht beeindrucken lassen. Auch am folgenden Tag, als sie in Berlin ein "begehbares Wahlprogramm" vorstellt und die CDU damit auf innovativ und stylish bürstet, reagiert sie gelassen auf Fragen nach den massiven und sehr persönlichen, teils auch beleidigenden Protesten.
Merkel wirbt für ein "Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Gibt es für sie Regionen, in denen sie nicht so gut und gerne Wahlkampf macht? Entschieden verneint sie das, sie mache "überall gerne Wahlkampf" und "gerade da", wo für die Demokratie noch mehr gekämpft werden müsse. Und so sei auch der Besuch in Annaberg-Buchholz "sehr, sehr wichtig" gewesen, um dort mit den Menschen über die Demokratie zu reden.
Sie hängt es also ganz hoch auf, arbeitet sich nicht an Trillerpfeifen und "Hau-ab"-Rufen ab, sondern sieht den Wahlkampf grundsätzlich als "Fest der Demokratie".
