Analyse Merkels verlorener Einfluss
Berlin · Die Kanzlerin macht aus guten Gründen das, was die große Mehrheit der Deutschen will: Sie beteiligt die Bundeswehr nicht an einem Militärschlag gegen Syrien. Andererseits setzt sie in dem Konflikt zwischen Russland und den USA auch kein Zeichen. Europa wartet aber darauf.
Angela Merkel hat es einmal so gesagt: "Jeder, der militärisches Handeln auch als letztes Mittel ausschließt, schwächt den Druck, der auf Diktatoren ausgeübt werden muss, und macht Krieg nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher." Das ist lange her. Es war das Jahr 2003. Es ging um ein militärisches Eingreifen im Irak, der nach - wie sich später herausstellte falschen - Berichten der USA Massenvernichtungswaffen eingesetzt haben sollte. Merkel war damals Oppositionsführerin und Gerhard Schröder (SPD) Bundeskanzler. Sie hatte sich damit nicht für den Krieg ausgesprochen, sondern dafür, Druckmittel nicht aus der Hand zu geben. Schröder hingegen lehnte die deutsche Beteiligung kompromisslos ab.
Die große Mehrheit der Deutschen ist bis heute froh, dass die Bundesrepublik nicht Teil der "Koalition der Willigen" im Irak-Krieg wurde. So wie auch die meisten Bürger den Afghanistan-Einsatz für falsch halten und Kampfeinsätze der Bundeswehr generell ablehnen. Und so ist das gestern veröffentlichte ZDF-Politbarometer auch keine Überraschung: Eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Militärschlag von den USA, Frankreich und Großbritannien als Reaktion auf den Giftgasangriff im syrischen Rebellengebiet lehnen 78 Prozent der Bürger ab. Und 58 Prozent befürchten, dass ein Eingreifen westlicher Verbündeter die Lage in Syrien weiter zuspitzen könnte.
Heute macht die langjährige Bundeskanzlerin schnell und deutlich klar: Deutschland wird sich an einem etwaigen Militärschlag nicht beteiligen. Mögen die Bilder der verletzten Kinder auch noch so schrecklich und das Leid der Menschen noch so groß sein. Aus Deutschland wird es keinen militärischen Druck auf den syrischen Machthaber Baschar al Assad geben. Das ist eine so schwierige wie richtige Position. Richtig, weil Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine Kultur der militärischen Zurückhaltung vertreten sollte und Kriegsbeteiligungen immer auch zu Tod und Verderben führen. Schwierig ist es, weil die Erwartungen, vor allem in Europa, an das durch die Wiedervereinigung stark und stabil gewordene Deutschland groß sind. Und, weil Spitzenpolitiker von Union und SPD, allen voran Merkel, immer wieder sagen, dass Europa selbstbewusster und unabhängiger werden müsse. Das gilt dann aber auch militärisch. Die Zeiten, in denen die USA als Weltpolizist auftrat, gehen zu Ende. Zum einen will US-Präsident Donald Trump diese Rolle gar nicht ausfüllen, zum anderen ist er seriös dazu gar nicht in der Lage, wie gerade der Syrienkonflikt in diesen Tagen wieder zeigt. Viele haben den Atem angehalten, als Trump Russland per Twitter "schöne, neue und smarte" Raketen auf Syrien ankündigte und empfahl, sich "bereit zu machen". Dann twitterte er wieder: "Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald."
Eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Russland in Syrien könnte einen Flächenbrand auslösen. Es geht hier um die Geschichte von Mord und Trauer, Flucht und Sehnsucht, Lüge und Hoffnung, von Giftgas, roten Linien, Wegsehen, Zuschlagen und Angst. Sie begann vor sieben Jahren mit einem Bürgerkrieg in einer hochexplosiven Region, in der Saudi-Arabien und der Iran ihre Stellungen stärken, die einen mit Hilfe der USA, die anderen mit der Unterstützung Russlands. Sie handelt von dem so studierten wie grausamen Machthaber Baschar al Assad in Damaskus, der sein Land zerstört und Menschen umbringen lässt. Und vom Westen, der lange wegsieht. Dass Trumps Vorgänger Barack Obama eine rote Linie zog, blieb folgenlos: Die Überschreitung mit dem Giftgasangriff 2013 vor Damaskus hatte keine Konsequenzen für Assad.
Obama griff nicht militärisch ein, sondern ließ sich auf einen Kompromiss mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein, syrische Vorräte an Giftgas unschädlich zu machen. Wie erfolglos das war, zeigte der Giftgasangriff 2017 in der syrischen Stadt Chan Scheichun. Trump zog die Konsequenz und feuerte Raketen auf syrische Stellungen ab. Aber auch das änderte nichts. Der Krieg ging weiter, vor einer Woche dann wieder Giftgas, diesmal im Rebellengebiet. Bisherige Kriegsbilanz: 400.000 tote Männer, Frauen und Kinder, erschossen, in die Luft gesprengt, vergast.
Und nun hat sich die regionale Krise zu einem Weltkonflikt entwickelt, in dem sich Russland und die USA gegenüberstehen. Zwei Weltmächte, angeführt von zwei egozentrischen, leicht reizbaren Männern. Und dazwischen Angela Merkel. Ihr internationaler Ruf als Krisenmanagerin hat durch die schwierigen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl gelitten. Nicht nur, weil die Regierungsbildung so lange wie noch nie in Deutschland dauerte. Sondern auch, weil Merkel über Monate auf der Weltbühne gar nicht präsent war. In der Ukraine-Krise hatte sie noch binnen Tagen eine beispiellose Friedensdiplomatie von Washington über Paris und Kiew bis nach Moskau initiiert.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagt, wenn Merkel ihre Stärke durch innenpolitische Schwächung verlöre, wäre das eine "Gefahr für die europäische Friedensordnung". Die Kanzlerin müsse mehr tun als Nein zu einem Militärschlag sagen. Sie müsse den Dialog mit Trump und Putin suchen. Die Frage ist, ob sie diesen Einfluss noch hat.
