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Ankara/Brüssel
"Methoden wie bei den Nazis"

Ankara/Brüssel. Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Journalisten und Oppositionelle erinnert Luxemburgs Außenminister Asselborn an die Zeit der NS-Diktatur. Der Politiker hält Wirtschaftssanktionen für möglich. Die Bundesregierung will davon nichts hören. Von Markus Grabitz

In der EU werden nach dem Ausschalten von Teilen der parlamentarischen Opposition in der Türkei Rufe nach wirtschaftlichen Sanktionen laut. Die Hälfte der türkischen Exporte gehe in die Europäische Union, und 60 Prozent der Investitionen in der Türkei kämen aus der EU, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gestern im Deutschlandfunk: "Das ist ein absolutes Druckmittel, und in einem gewissen Moment kommen wir auch nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen."

Asselborn rügte zudem das harte Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden", sagte Asselborn. Der türkische EU-Minister Ömer Celik verteidigte die Verhaftungswelle in seinem Land gegen Kritik und verglich das Vorgehen seiner Regierung mit dem "Kampf gegen die Nazis".

Politik und Wirtschaft reagieren nun verhalten auf die Forderung nach Sanktionen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Bundesregierung werde sich an einer solchen Debatte jetzt nicht beteiligen.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hält Sanktionen für nicht angebracht. "Sie können notwendig sein, wenn ein Land ein anderes überfällt. Sanktionen zu verhängen, weil uns innenpolitische Entwicklungen nicht passen, das ginge in die falsche Richtung", sagte Brok im Gespräch mit unserer Redaktion.

Der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Udo Bullmann, ist durchaus dafür, Maßnahmen gegen die türkische Regierung zu prüfen. Er gibt jedoch zu bedenken: "Wenn Maßnahmen ergriffen werden, sollten sie sich nicht gegen die türkische Bevölkerung richten." Sie seien selbst Opfer der Mehrheitstyrannei aus Ankara.

Daniel Caspary (CDU), Handelsexperte im Europaparlament, ist zwar dafür, ein deutliches Signal an die Adresse der Türkei zu senden: "Denkbar ist, die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über die Bildung einer Zollunion zu verzögern." Beim Ruf nach Sanktionen dämpft der Abgeordnete aus dem Südwesten aber die Erwartungen: "Wirtschaftssanktionen sind erst dann angebracht, wenn alle anderen Versuche gescheitert sind."

Der FDP-Europa-Abgeordnete Michael Theurer kündigte an: "Die liberale Fraktion will die EU-Kommission auffordern, Vorschläge für rechtlich mögliche und sinnvolle Sanktionen gegen die Türkei vorzulegen. Denkbar sind etwa Einreiseverbote, wie sie bereits gegen Russland verhängt wurden."

Der Chef der Außenwirtschaftsabteilung beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Volker Treier, verweist darauf, dass die Politik das letzte Wort bei Sanktionen habe. "Diese würden aber die ohnehin schon stark belasteten Wirtschaftsbeziehungen beider Länder weiter in Mitleidenschaft ziehen." Seit dem Putschversuch seien die deutschen Exporte rückläufig. Eigentlich hatte man damit gerechnet, dass die Exporte in die Türkei um fünf Prozent zulegen würden, nun sei allenfalls eine rote Null zu erwarten.

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, hatte bereits nach dem Putschversuch seine Sorge um das Türkei-Geschäft deutlich gemacht: "Wir betrachten die Entwicklung in der Türkei mit Sorge. Der Putschversuch und viele Terrorakte maximieren die politische Instabilität." Es sei davon auszugehen, dass deutsche Unternehmen ihr Engagement in der Türkei deutlich zurückfahren, zumal es außerdem protektionistische Maßnahmen der Regierung gibt.

Die Maschinenbauer spüren indes noch nichts von der politischen Eiszeit. Thilo Brodtmann vom Branchenverband VDMA sagte: "Für uns läuft das Geschäft in der Türkei unverändert gut, in den ersten acht Monaten 2016 sind die Exporte sogar um 5,6 Prozent gestiegen." Die Entscheidung über Sanktionen liege bei der Politik. Doch Brodtmann warnt: "Es wäre ein Verlust für die Industrie, wenn die engen Beziehungen zur Türkei durch die gegenwärtigen politischen Spannungen nachhaltig beschädigt würden."

Massive Einbrüche hat die Tourismus-Industrie zu verkraften. Nach dem Putschversuch hatte ein hoher diplomatischer Vertreter der Türkei gesagt: "Die Hoteliers haben 2016 abgeschrieben. Sie hoffen für 2017 inständig, dass die politische Instabilität beseitigt wird." Danach sieht es derzeit nicht aus.

Quelle: RP
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