Persönlich Michail Saakaschwili . . . ist staatenloser Ex-Präsident

Michail Saakaschwili ist ein Mann von Welt. Als Georgier war er Staatspräsident, als Ukrainer war er Gouverneur. Und jetzt - ist er nichts mehr davon. Ein Ausgegrenzter. Ein Staatenloser. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ihm die Staatsangehörigkeit entzogen. Jetzt sitzt Saakaschwili in New York und hofft, bald wieder zu wissen, wo er hingehört.

Dass es überhaupt so weit kommt, dass ein Mann, der neun Jahre lang - von 2004 bis 2013 - die Geschicke eines Staates lenkte, keinen Staat mehr hat, zu dem er gehört, verdankt der 49-Jährige einer Lüge. Genauer gesagt: extremer Verschwiegenheit.

Poroschenko nämlich, der Saakaschwili einst zu seinem Berater ernannte, begründete den Entzug der Staatsbürgerschaft damit, Saakaschwili habe falsche Angaben gemacht, als er sie beantragte. So habe er verheimlicht, dass er in Georgien zur Fahndung ausgeschrieben ist. In seinem Geburtsland wird Saakaschwili vorgeworfen, er habe Proteste gewaltsam auflösen, Fernsehsender gesetzeswidrig durchsuchen und Eigentum illegal übernehmen lassen. Georgien soll bereits zwei Auslieferungsanträge gestellt haben.

Von solchen Vorwürfen abgesehen, hat Saakaschwili grundsätzlich viel Gutes für Georgien geleistet. Als Präsident stärkte er die staatlichen Institutionen, ließ Kriminalität verstärkt bekämpfen und wurde für seine wirtschaftlichen Reformen sogar von der Weltbank gelobt. Kritiker bemängelten seine autoritäre Politik - bei vorgezogenen Neuwahlen aber wurde er 2008 erneut zum Präsidenten gewählt.

Nachdem Saakaschwili kurzzeitig in die USA ausgewandert war, berief ihn Poroschenko im Februar 2015 zum Regierungsberater, wenig später dann zum Gouverneur von Odessa. Saakaschwili wurde Ukrainer - und sein georgischer Pass für ungültig erklärt. Bei Facebook zeigte er sich jetzt an der Seite eines Freundes aus früheren Zeiten, Donald Trump. Noch so ein Mann von Welt.

Tim Specks

(RP)
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