Ostdeutschland: Eine Million leerstehende Wohnungen: Mieterbund fordert zwei Milliarden Mark für sozialen Wohnungsbau

zuletzt aktualisiert: 13.06.2000 - 13:24

Berlin (AP). Der Mieterbund hat mehr staatliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland gefordert. Dieser sei weiterhin unverzichtbar, betonte Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs (Foto) am Dienstag in Berlin. Sozialer Wohnungsbau müsse Daueraufgabe für Bund, Länder und Kommunen bleiben.

Im übrigen erwartet der Deutsche Mieterbund einen Anstieg der Heizkosten um durchschnittlich 20 bis 80 DM je Wohnung und Monat. Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds, Franz-Georg Rips, begründete diese Erwartung am Dienstag in Berlin mit dem Zusammenwirken von hohen Rohölpreisen, dem Dollarkurs und der Ökosteuer.

Die Förderung im sozialen Wohnungsbau solle sich künftig auch stärker auf den Wohnungsbestand konzentrieren, riet Fuchs. Statt der bisher vorgesehenen 450 Millionen Mark Fördermittel im nächsten Jahr müssten mindestens zwei Milliarden Mark zur Verfügung gestellt werden.

Die Schaffung neuen und die Modernisierung vorhandenen Wohnraums sei gleichwichtig. Die Ausrichtung des sozialen Wohnungsbaus auf den Neubau gehöre der Vergangenheit an. Die Nutzung der Wohnungsbestände sei häufig ökonomisch und ökologisch sinnvoller.

Der vor 100 Jahren gegründete Deutsche Mieterbund ist jetzt die Dachorganisation für 350 örtliche Mietvereine in der Bundesrepublik. Nach eigenen Angaben gehören dem Verband derzeit rund 1,3 Millionen Mieterhaushalte in allen Bundesländern an. Die Mitglieder werden von 1.300 hauptberuflichen und 2.500 ehrenamtlichen Mitarbeitern betreut.

Der Mieterbund begrüße die Ökosteuer in ihrer Gesamtkonzeption, erklärte Fuchs. Gleichzeitig wisse man, dass dadurch auf die Mieter Belastungen zukämen. Unterdessen habe der Mieterbund zum Energiesparen geraten. Er halte entsprechende Informationen bereit. Energiesparende Maßnahmen seien vor allem bei alten Häusern möglich.

Auf europäischer Ebene forderte der Mieterbund die Aufnahme des "Rechts auf Wohnen" in die geplante Sozialcharta der Europäischen Union. In einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde um Unterstützung für dieses Verlangen gebeten. "Wohnung ist auch ein Sozialgut", betonte Fuchs. Einige EU-Staaten hätten diesen Gedanken bereits aufgegriffen und in der Verfassung ein "Recht auf Wohnen" verankert. Dazu zählten Portugal und Spanien. Acht von 16 Landesverfassungen in Deutschland hätten ein vergleichbares Recht konstitutiert. "Die Aufnahme eines Rechts auf Wohnen in die europäische Grundrechtscharta wäre ein bedeutender Beitrag zu einem künftigen gemeinschaftlichen Verfassungsrecht auf dem Weg zu einem vereinten Europa", sagte Fuchs.

Eine Million Wohnungen in Ostdeutschland stehen leer

Der Mieterbund beklagte, dass in Ostdeutschland rund eine Million Wohnungen leer stünden. Dabei handle es sich nicht nur um Plattenbauten, sondern auch um alte Häuser in Stadtkernen. Zum Leerbestand in Leipzig hätten beispielsweise die "Abschreibkünstler" beigetragen, die in dieser Stadt mehr Wohnungen als erforderlich gebaut hätten.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission solle nun Lösungen und Strategien entwickeln, wie mit diesem speziellen ostdeutschen Wohnungsproblem umzugehen ist, sagte Fuchs. Wohnungsleerstände seien kein vorübergehendes Problem. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass zumindest in Teilmärkten dauerhaft ein Überhang an Wohnungen in den neuen Bundesländern bestehen werde. Die Lösungsansätze seien kurzfristig erforderlich. Der Bund dürfe nicht von vornherein finanzielle Mittel verweigern. Auch "der Abriss von Wohnungen als letztes Mittel und auf Grundlage eines kommunalen Handlungskonzepts darf kein Tabuthema sein", erklärt Fuchs.

Quelle: RPO Archiv