Berlin Mietpreisbremse soll ab dem Sommer greifen

Berlin · Gutachten für betroffene Städte sind in Arbeit.

Die Landesregierung rechnet damit, dass ab dem Sommer rund 100 000 Mieter in Nordrhein-Westfalen die neue Mietpreisbremse nutzen könnten, um an bezahlbaren Wohnraum zu gelangen. Der Bundestag stimmte dem Gesetz gestern zu. Wenn auch der Bundesrat Ende des Monats zugestimmt hat und das Gesetz zum 1. Juni in Kraft tritt, kann die NRW-Landesregierung die Regionen festlegen, in denen die Mieten dann nur noch zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen dürfen.

Die Opposition kritisierte das Gesetz als "Handbremse", da die große Koalition viele Ausnahmen eingebaut habe. So gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten, für grundsanierte Wohnungen und für Mieten, die jetzt schon mehr als zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen. Vermieterverbände kritisierten die Regelung als Eingriff in ihre Besitzverhältnisse und wollen auch wegen Ungleichbehandlung klagen.

NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) nannte den "frühen Sommer" als Zeitpunkt, ab dem die Mietpreisbremse in NRW gelten soll. Die Gutachten zur Erstellung einer "Gebietskulisse" seien in Arbeit. Zusammen mit der für laufende Mietverträge bereits geltenden Kappungsgrenze hätten die Mieter dann deutlich mehr Rechte.

(may-)
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