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Wohnen
Mietpreisbremse wirkt in NRW kaum

Mietpreisbremse versagt in Nordrhein-Westfalen
FOTO: dpa
Düsseldorf. Eigentlich sollen die Mieten dank Mietpreisbremse weniger stark steigen. Doch das Instrument versagt, weil Vermieter, die dagegen verstoßen, nichts zu befürchten haben. Von Thomas Reisener

Selten sind sich Wissenschaftler, Politiker, Mieter- und Eigentümerverbände so einig wie in diesem Fall: Der Versuch der Bundesregierung, Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen auf maximal zehn Prozent gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken, ist vorerst gescheitert.

Vor gut einem Jahr reagierte der Bundestag mit einem neuen Gesetz auf die schnell steigenden Mieten in Boomregionen wie Düsseldorf, Münster oder Köln. Seither können Bundesländer sogenannte "angespannte Wohnungsmärkte" definieren, in denen die Miete bei einem Mieterwechsel maximal um zehn Prozent über das in der Nachbarschaft übliche Niveau steigen darf. Lag sie schon vorher darüber, muss der Vermieter sie allerdings nicht senken.

"Gut gedacht, schlecht gemacht", bilanziert Reiner Braun vom Institut Empirica in Berlin. Die Immobilienexperten haben den Effekt der Mietpreisbremse in mehreren Städten untersucht. "Von einer preisdämpfenden Wirkung kann nicht die Rede sein", sagte Braun. In Düsseldorf stiegen die betroffenen Mieten sechs Monate nach deren Einführung um 3,5 Prozent und in Berlin um zwei Prozent. Auch in NRW-Städten wie Leverkusen, Neuss, Meerbusch, Monheim oder Ratingen bleibt die Mietpreisbremse offenbar wirkungslos. Braun: "Weil die Mietpreisbremse systematische Schwächen hat, gehen wir davon aus, dass sie fast nirgendwo funktioniert." Laut Forschungsinstitut Regiokontext liegen die Mieten in Berlin im Schnitt rund ein Drittel höher als die Mietpreisbremse erlaubt.

NRW hat das Instrument im Juli 2015 eingeführt - für 22 Städte in den Regionen Düsseldorf, Köln und Münster. NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) will noch kein Fazit ziehen: "Ob die Mietpreisbremse überall funktioniert, müssen Untersuchungen des Bundes zeigen, die im nächsten Jahr vorliegen."

Der Bochumer Immobilienkonzern Vonovia kann als größter deutscher Wohnungsvermieter darauf nicht warten und hat die Auswirkungen selbst erforscht. Demnach wurde die Mietpreisbremse bis Ende 2015 neben den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg bundesweit von über 260 Kommunen eingeführt. In 207 dieser Kommunen gibt es aber gar keinen qualifizierten Mietspiegel, auf den sich die Mietpreisbremse beziehen könnte. "Das bedeutet: In vielen Kommunen ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die Höhe der Vergleichsmiete festgelegt wird", kritisierte der Dax-Konzern in seiner Untersuchung.

Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds, meinte: "Die Vermieter ignorieren die Mietpreisbremse. Wer dagegen verstößt, muss ja auch kaum mit Konsequenzen rechnen." Das Gesetz sehe keine Sanktionen gegen die Vermieter vor. Schlimmstenfalls müssten sie die Miete etwas senken. Für Alexander Rychter, Chef des Wohnungs- und Immobilienverbands Rheinland (VdW), war "die Mietpreisbremse immer schon nur ein Feigenblatt für die fehlgeleitete Baupolitik". Es gebe zu wenige Wohnungen, deshalb sei Wohnen mancherorts teuer. Die Neubauquoten lägen nahe an historischen Tiefstständen, weil strenge Energieauflagen die Kosten trieben.

Das sieht Groschek ebenso: "Neubau, Neubau, Neubau", forderte der NRW-Minister, "nichts bremst die Mieten besser als ein ausgeglichenes Angebot an preiswerten Mietwohnungen." Seine Mahnung an Berlin: "Dafür brauchen wir aber auch einen Stopp der Kostenschraube bei den Energievorschriften für Neu- und Altbauten."

Quelle: RP
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