Putschversuch in Ecuador: Militär fordert Rücktritt des Präsidenten

zuletzt aktualisiert: 21.01.2000

Quito (dpa). In Ecuador haben am Freitag rebellierende Militärs und tausende Indios einen Putschversuch gegen den gewählten, aber unpopulären Präsidenten Jamil Mahuad unternommen. Die Militärführung schloss sich der Forderung der Putschisten nach einem Rücktritt Mahuads an. Der Präsident, der sich im Präsidentenpalast aufhielt, wies die Forderung zurück.

Es war aber fraglich, ob er sich noch längere Zeit im Amt halten kann. Ihm werden Führungsschwäche und mangelnde Maßnahmen gegen die schwere Wirtschaftskrise vorgeworfen.

Das Oberkommando der Streitkräfte forderte den Rücktritt des Präsidenten, um einen "demokratischen" Ausweg aus der Krise zu ermöglichen. "Wir haben mit dem Präsidenten gesprochen und ihn gebeten zurückzutreten, damit es nicht zu einer sozialen Explosion kommt", sagte der Generalstabschef und Verteidigungsminister, General Carlos Mendoza, vor Journalisten in der Hauptstadt Quito.

Der bisher unbekannte Oberst Lucio Gutierrez hatte zuvor im Parlament in einem "Dekret Nummer 001" einer "Junta zur Nationalen Rettung" die Macht für sich reklamiert. Das Land stehe nun unter seiner Führung, behauptete Gutierrez, der von den Indios zum neuen Präsidenten ausgerufen wurde. "Wir sind das Volk. Ich will, dass meine Kinder stolz sein können, Ecuadorianer zu sein", fügte der Oberst im Radio hinzu.

Mahuad wies die Forderungen nach seinem Rücktritt in einer dramatischen Fernsehansprache zurück. "Ich bin der gewählte und damit der legitime Präsident. Ich werde meinen Posten nicht verlassen, weil sie mich gewählt haben", sagte er. Carlos Larreategui, Sprecher Mahuads, hatte die Putschisten zuvor als "marginale Gruppe" bezeichnet. Der Aufstand werde nötigenfalls "gewaltsam niedergeschlagen".

Die Massenproteste in dem südamerikanischen Land hatten bereits vor Wochen begonnen. Anfang des Monats hatte Mahuad den Ausnahmezustand verhängt. Im Parlament rief der Führer der Vereinigung der Indios, Antonio Vargas, am Freitag zugleich ein "Volksparlament" aus, berichteten lokale Medien.

Alle sechs Stockwerke des Parlaments waren von mehreren tausend Indios besetzt. Sie zerschlugen Fensterscheiben und Teile des Mobiliars. Um das Gebäude wartete eine große Menschenmenge auf die mögliche Entscheidung über Mahuads Rücktritt.

Die Militärführung hatte zunächst mitgeteilt, die Streitkräfte stünden ungeteilt zur verfassungsmäßigen Ordnung. Zugleich hatten sie aber Mahuad aufgefordert, "die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens und zur Vermeidung einer weiteren internationalen Isolierung Ecuadors" zu ergreifen. Als Mahuad nicht zurücktrat, äußerten die Militärs ihre Forderung deutlicher.

Der Vorsitzende des Kongresses, Juan Jose Pons, berief eine sofortige Krisensitzung des Parlaments ein. Sie sollte in der Stadt Guayaquil 280 Kilometer südwestlich von Quito stattfinden, weil die Lage in der Hauptstadt zu schwierig war. Pons forderte eine harte Bestrafung der Aufrührer. "Wir dürfen und können nicht zulassen, dass die verfassungsmäßige Ordnung zerstört wird", sagte Pons.

In Quito waren auch zahlreiche andere wichtige Verwaltungs- und Bürogebäude durch Sitzstreiks der Indios auf den Hauptverkehrsstraßen nicht mehr zu erreichen. Die Indios fordern außer dem Rücktritt Mahuads auch die Auflösung des Parlaments und die Entlassung des Obersten Gerichts. Alle drei Institutionen machen sie für die tiefe Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption verantwortlich.

Quelle: RPO Archiv