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Berlin
Minarettverbot, Wehrpflicht, Atomkraft - was die AfD will

Berlin. Die AfD will Muslimen Beschränkungen auferlegen. "Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf", steht im Leitantrag der Programmkommission der Partei. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es in dem 80-seitigen Entwurf, den der Parteitag Ende April verabschieden soll.

Die Autoren fordern ein Verbot der Vollverschleierung mit der Burka in der Öffentlichkeit und die verpflichtende Teilnahme an Sportunterricht und Klassenfahrten für muslimische Schüler. Die Zahl der Migranten will die Partei durch Aufnahmeeinrichtungen in deren Herkunftsregion drastisch reduzieren. Dorthin entsandte deutsche Beamte sollen über die Asylanträge entscheiden. Nur politisch Verfolgten und Flüchtlingen aus Kriegsgebieten soll Schutz gewährt werden.

Die AfD, die ursprünglich aus den Gegnern der Euro-Rettungspolitik entstanden war, fordert nach dem Entwurf eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro - wenn die EU "nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euro zurückkehrt". Die Kompetenzen der EU sollen beschnitten werden. Eine gemeinsame Außenpolitik der EU lehnt die AfD ab. Zur Stärkung der Bundeswehr will die AfD die Wehrpflicht wieder einführen.

Der Kern der Energiewende, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, soll dem Entwurf zufolge ersatzlos gestrichen werden. Der von Wissenschaftlern festgestellte Klimawandel wird als nicht belegt angezweifelt. Die Laufzeiten der noch aktiven Atomkraftwerke möchte die AfD verlängern. Für dem Straßenverkehr fordern die Autoren des Entwurfs: "Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit."

(rtr)
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