Analyse Mindestlohn mit Nebenwirkungen
Berlin · Die SPD hat der Union den flächendeckenden Mindestlohn bereits abgetrotzt. Offen ist nur noch, ob er erst Mitte 2015 auf 8,50 Euro festgelegt wird. Die Bürger wollen die Lohngrenze, doch Ökonomen warnen vor den Folgen.
Gemeinsam sind wir stärker, haben sich die drei Herren vom Wirtschaftsflügel der Union gesagt. Kurt Lauk, Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Carsten Linnemann, der junge Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT, und Christian von Stetten, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, sind gestern gerade noch rechtzeitig vor dem Start der inhaltlichen Koalitionsverhandlungen in Berlin gemeinsam aufgetreten. Sie haben ein Wirtschaftspapier vorgelegt, das ein Gegengewicht sein soll gegen die geballten Wünsche der Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker bei SPD und Union. Das Papier enthält allerlei detaillierte Forderungen zu Steuern, Bürokratieabbau und Energiewende; allein die Kritik der Drei am Mindestlohn klingt auffällig zurückhaltend. "Wir lehnen einen flächendeckenden, von der Politik festgelegten Mindestlohn ab", stellen sie zu Beginn ihres Papiers allgemein fest.
Auch die Wirtschaftspolitiker der Union, denen nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag mehr noch als bisher die Rolle zufällt, die Wunsch-Koalitionäre an marktwirtschaftliche Grundsätze zu erinnern, haben den flächendeckenden Mindestlohn für Deutschland offenbar bereits eingepreist. SPD-Chef Sigmar Gabriel und auch die Chefunterhändlerin der Union für dieses Politikfeld, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dementierten gestern zwar, dass es hier bereits eine konkrete Absprache gebe. Doch so, wie die SPD nicht mehr nach Steuererhöhungen ruft, so lehnt die Union den flächendeckenden Mindestlohn längst nicht mehr in Bausch und Bogen ab. CSU-Chef Horst Seehofer hatte schon vor dem SPD-Parteikonvent am vergangenen Sonntag den entscheidenden Schritt in diese Richtung getan.
Im Gespräch ist nun ein Stufen-Modell nach dem Vorbild des jüngsten Mindestlohn-Tarifvertrags für das Friseurhandwerk. Demnach gilt seit dem 1. August für alle Friseure in Westdeutschland ein Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde, in Ostdeutschland von 6,50 Euro. Ab 1. August 2014 steigt die Lohngrenze im Westen auf acht, im Osten auf 7,50 Euro. Ab Anfang August 2015 würde dann in Gesamtdeutschland die Marke von 8,50 Euro erreicht. Den ostdeutschen Unternehmern gibt dieses Modell etwas mehr Zeit, sich an die bundesweite Lohngrenze heranzutasten. Wegen der geringeren Einkommen und der höheren Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland lassen sich dort nur schwer höhere Preise durchsetzen. Viele Unternehmen können dort nicht sofort Stundenlöhne von 8,50 Euro zahlen und müssten Jobs abbauen, befürchten selbst viele Ost-Gewerkschafter.
Heimische Volkswirte raten mehrheitlich von der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ab, weil er die Jobchancen der Schwächsten am Arbeitsmarkt verringern würde. Nach einer unlängst veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung arbeitet derzeit ein Viertel aller Beschäftigten in Ostdeutschland und 15 Prozent der Arbeitnehmer in Westdeutschland für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Vor allem Geringqualifizierte, Jugendliche, Berufseinsteiger und Frauen in Dienstleistungsberufen würden weniger verdienen. Wie viele Jobs durch die Anhebung ihrer Löhne gefährdet seien, sei schwer zu schätzen, so die Ökonomen. Ein signifikanter vorübergehender Anstieg der Arbeitslosenzahl wäre aber zu erwarten. "Das kann nicht im Interesse einer neuen Bundesregierung sein", sagt der Mittelstandspolitiker Linnemann.
Wenn aber der flächendeckende Mindestlohn der Preis ist, den seine Union für die Koalition mit der SPD zahlen muss, dann gilt es für ihn jetzt, das Schlimmste zu verhindern. Ein stufenweiser Anstieg, der vor allem auf ostdeutsche Betriebe Rücksicht nähme, wäre eine Lösung. Ebenso im Gespräch ist, wie in anderen europäischen Ländern auch Jugendliche unter 21 Jahren von der Regelung auszunehmen, um ihnen Einstiegschancen zu erhalten.
Ein Mindestlohn von 8,50 Euro würde nach Meinung der SPD und der Gewerkschaften das sogenannte Aufstocker-Problem lindern. Viele Menschen seien auf zusätzliche Hilfe vom Staat angewiesen, weil sie trotz ihrer Vollzeit-Tätigkeit von ihrem Lohn nicht leben könnten, argumentieren sie. Ökonomen halten das für ein zwar populäres, aber nicht stichhaltiges Argument.
Von den knapp eine Million Hartz-IV-Aufstockern in Deutschland arbeiten nur 280 000 Vollzeit, der Rest hat einen Mini- oder Teilzeit-Job. "Über 60 Prozent der Aufstocker sind Menschen, die ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, einem 450-Euro-Job. Wenn sie statt sieben Euro 8,50 Euro bekämen, lösen sie damit das Aufstockungsproblem nicht, weil sie immer noch anteilig so wenig verdienen, dass sie weiterhin Anspruch haben werden auf aufstockende Sozialleistungen", sagt etwa der Sozialwissenschaftler Stefan Sell. Vollzeit-Aufstocker hätten zudem oft größere Familien zu ernähren. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro würde für sie bei Weitem nicht ausreichen, um aus dem Hartz-IV-System herauszukommen, denn dafür bräuchten sie einen Stundenlohn von 15 Euro.
Wichtiger noch als die Höhe des Mindestlohns ist aus Sicht der Wirtschaft, wer künftig über den Mindestlohn entscheidet. Hier bietet sich das Vorbild Großbritanniens an, wo eine mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sowie Wissenschaftlern besetzte Kommission der Politik dieses schwierige Geschäft abnimmt. Bisher hat Großbritannien mit diesem Modell gute Erfahrungen gemacht. Und mit aktuell 6,31 Pfund Sterling (umgerechnet 7,38 Euro) liegt der Mindestlohn auf der Insel auch nicht bedrohlich hoch. Die drei vom Wirtschaftsflügel könnten sich mit einem ähnlichen Verfahren anfreunden. "Damit könnten wir leben", sagt Kurt Lauk vom CDU-Wirtschaftsrat.
