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Haushalt 2010: Minister fordern einen Nachschlag
Hamburg (RPO). Die günstiger als erwartet verlaufene wirtschaftliche Entwicklung ermuntert offenbar mehrere Bundesminister zu Nachschlagsforderungen für den Haushalt 2010. So verlangten Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 300 Millionen Euro und Außenminister Guido Westerwelle 140 Millionen Euro mehr als im Sommer vorgesehen. Sie begründeten dies mit zusätzlichen Aufgaben in Afghanistan.
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Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer erbitte 400 Millionen Euro mehr, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel fordere 300 Millionen Euro zusätzlich und Bildungsministerin Annette Schavan 40 Millionen Euro, berichtete der "Spiegel". Insgesamt beliefen sich die Mehrforderungen der Ministerien im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf der großen Koalition auf 1,8 Milliarden Euro. Ein Sprecher des Finanzministeriums äußerte sich zu den Zahlen nicht. Die Meldungen seien da und nun gehe es in die konkreten Verhandlungen, sagte er lediglich.
Mit deutlich weniger Geld als ursprünglich geplant wird dagegen Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung auskommen. Laut Bericht zeichnet sich nach ersten Verhandlungen zwischen Finanz- und Arbeitsministerium ab, dass sein Ressort im kommenden Jahr 146 Milliarden Euro statt der von der eigentlich vorgesehenen 153 Milliarden Euro bekommen soll.
Ein Sprecher Jungs wollte die Zahlen weder bestätigen noch dementieren. Wenn die Krise positiver als erwartet verlaufe, zeige diese aber zwangsläufig vor allem im Arbeits- und Sozialetat positive Wirkungen, weil die Kosten für die Arbeitslosigkeit geringer ausfielen.
Die schwarz-gelbe Koalition will die Neuverschuldung im nächsten Jahr mit 86,1 Milliarden Euro auf der Höhe des alten Regierungsentwurfs belassen, obwohl etwa zur Finanzierung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mit den darin enthaltenen Entlastungen für Familien erhebliche Mehrkosten entstehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt zur Finanzierung auf eine Besserung der konjunkturellen Lage.
Quelle: DDP/tim
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