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Liberale gegen Ausschluss: Möllemann darf in FDP-Landtagsfraktion bleiben
Düsseldorf (rpo). Jürgen W. Möllemann darf weiterhin Mitglied der Düsseldorfer Landtagsfraktion der FDP sein. Die Liberalen haben sich am Dienstag gegen einen Ausschluss entschieden. Die Bundestagsfraktion hält an einem Verfahren gegen Möllemann fest.
Für einen Ausschluss fand sich am Dienstag in der Fraktion nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit von 16 der 24 Abgeordneten, wie der Fraktionsvorsitzende Ingo Wolf mitteilte.
Für den Ausschluss votierten votierten 15 FDP-Abgeordnete, dagegen sechs Parlamentarier, zwei enthielten sich, ein weiterer nahm nicht an der Abstimmung teil. Gegen Möllemann laufen weitere Ausschlussverfahren aus der Bundestagsfraktion sowie aus der Partei insgesamt, die beide noch nicht abgeschlossen sind.
Grund ist die Affäre um ein kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichtes Flugblatt Möllemanns mit Angriffen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman. Dem ehemaligen Landes- und Fraktionschef in Düsseldorf sowie früheren stellvertretenden Bundesvorsitzende der FDP wird auch die verdeckte Finanzierung des Flugblattes sowie weitere dubiose Vorgänge in den Parteikassen während seiner Amtszeit zur Last gelegt.
Fraktionschef Wolf sagte nach der Abstimmung, er werde das Votum selbstverständlich respektieren. Möllemann selbst zeigte sich erleichtert und kündigte an, seine Arbeit in der Fraktion fortzusetzen. Er strebe aber kein Amt in der Partei- oder Fraktionsführung mehr an. Eine klare Aussage, ob er nunmehr sein Bundestagsmandat niederlegen werde, lehnte Möllemann ab. Er wolle sich alles erst einmal durch den Kopf gehen lassen, sagte er. Jedenfalls wolle er aber die Auseinandersetzungen nicht weiter anheizen.
Bundestagsfraktion hält an Verfahren fest
Die FDP-Bundestagsfraktion hält ungeachtet der Entscheidung in Düsseldorf an dem Ausschlussverfahren gegen Jürgen Möllemann fest. "Die NRW-Landtagsfraktion hat ihre eigene Entscheidung getroffen", sagte eine Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion am Dienstag der Hörfunkagentur dpa-Rufa. "Die Bundestagsfraktion wird dessen ungeachtet ihr Ausschlussverfahren fortsetzen und am 11. Februar ihre Entscheidung treffen."
Möllemann: Entscheidung respektieren
Jürgen Möllemann hat sich zufrieden über seinen Verbleib in der Düsseldorfer Landtagsfraktion geäußert. Nach der knappen Ablehnung des Ausschlussantrags gegen ihn forderte er seine innerparteilichen Gegener am Dienstag auf, die Entscheidung der Fraktion zu respektieren. Er wolle seine Arbeit als einfacher Abgeordneter fortsetzen. "Ich strebe kein Amt in der Fraktions- und Parteiführung mehr an", sagte er.
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