FDP-Vorstand in NRW berät am Montag: Möllemann droht Partei-Ausschluss

zuletzt aktualisiert: 24.11.2002 - 17:38

Berlin/Düsseldorf (rpo). Geht er nicht von alleine, so wird er gegangen: FDP-Chef Guido Westerwelle forderte seinen früheren Vize Jürgen Möllemann auf, freiwillig die Partei zu verlassen.

"Für ihn ist kein Platz mehr in der FDP", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung. Andersfalls drohe ihm der Ausschluss. Der FDP-Vorstand in Nordrhein-Westfalen berät an diesem Montag mit Bundesschatzmeister Günter Rexrodt auf der Grundlage des Spenden-Berichts der Wirtschaftsprüfer über ein entsprechendes Verfahren gegen den früheren Landeschef. Möllemann will sich in dieser Woche erstmals selbst zu den Vorwürfen über sein Finanzgebaren äußern.

Neben dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung sieht sich Möllemann nun auch mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung mit Hilfe eines Luxemburger Kontos konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Münster erwägt laut "Spiegel", in der nächsten Woche deswegen ein Verfahren einzuleiten. Möllemann habe die Bankverbindung Anfang der 90er Jahre eingerichtet und nach Erkenntnissen deutscher Behörden seitdem vor dem Fiskus verborgen. Von dem Konto sei im September 2002 etwa der Betrag abgehoben worden, der für Druck und Vertrieb des umstrittenen Flugblatt Möllemanns zur Politik Israels notwendig war: knapp eine Million Euro.

Laut "Focus" holte Möllemann persönlich in Luxemburg in der Woche nach der Bundestagswahl eine Million Euro in bar ab. Dieses Geld habe er anschließend in Düsseldorf in einem Koffer seinem damaligen FDP- Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl übergeben. Kuhl habe die Summe gestückelt und über 14 Banken in Deutschland auf ein eigens eingerichtetes Wahlkampf-Sonderkonto bei der Lampe-Bank in Düsseldorf überwiesen. Auf Möllemanns Konto in Luxemburg entdeckten die Ermittler laut "Focus" noch mehrere Millionen Euro, deren Herkunft ungeklärt sei.

Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer

FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt übergibt am Montag Bundestagspräsident Wolfgang Thierse den Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer über die Kontenüberprüfung der NRW-FDP. Trotz der Stellungnahme von Möllemanns Anwälten in der vergangenen Woche geht Rexrodt davon aus, dass Möllemann gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Möllemann hatte erklären lassen, die knapp eine Million Euro für die Finanzierung seines umstrittenen Wahlkampffaltblatts stamme aus privatem Vermögen. Laut "Focus" heißt es in dem Prüfbericht, dass durch die Stückelung der Summe das angebliche Privatkonto zu einem Parteikonto geworden sei. Wegen der Spendenaffäre hatte die Partei am Freitag 873 500 Euro an die Bundestagsverwaltung gezahlt.

Westerwelle sagte, die lähmende Diskussion um Möllemanns Fehlverhalten habe der Partei geschadet und könne nur durch einen "klaren Schnitt" beendet werden. Rexrodt warnte indessen erneut vor einem voreiligen Ausschluss Möllemanns. "Bevor ein so kompliziertes Verfahren in Gang gesetzt wird, muss sich Jürgen Möllemann selbst äußern", sagte er der "Bild am Sonntag". Die letzte Entscheidung muss von einem Schiedsgericht der Partei getroffen werden.

Der Druck des umstrittenen Möllemann-Flugblatts ist noch immer nicht bezahlt. Die Druckerei Rademann in Lüdinghausen habe eine Summe von 135 928 Euro angemahnt, berichtete die "Berliner Zeitung" (Samstag). Der Wahlkampf-Flyer Möllemanns war in einer Auflage von 8,4 Millionen gedruckt und kurz vor der Bundestagswahl an Haushalte in Nordrhein-Westfalen verschickt worden.

Unterdessen bricht die Diskussion über eine Ablösung von Generalsekretärin Cornelia Pieper nicht ab. Nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" (Sonntag) haben sich mehrere Landesverbände und einflussreiche Bundestagsabgeordnete gegen eine Wiederwahl Piepers beim Parteitag im Mai 2003 ausgesprochen. "Wenn Westerwelle sie noch einmal vorschlägt, wird er sich selbst beschädigen", sagte ein ranghohes Mitglied der Parteiführung der Zeitung.

Quelle: RPO Archiv