Ultimatum für Möllemann läuft Montag ab: Möllemann entschuldigt sich bei Friedman

zuletzt aktualisiert: 06.06.2002 - 11:07

Berlin/Düsseldorf (rpo). Nun doch: Nach wochenlanger Kritik hat sich der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann für seine Kritik am Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, entschuldigt.

"Sollte ich die Empfindungen jüdischer Menschen verletzt haben, möchte ich mich entschuldigen", sagte Möllemann am Donnerstag in einer Debatte des nordrhein-westfälischen Landtags.

Das FDP-Präsidiumsmitglied Klaus Kinkel hat im Fall Möllemann-Karsli noch nicht alle Hoffnungen verloren. Er hoffe noch auf ein Einlenken des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden, sagte Kinkel dem ARD-Morgenmagazin.

Der Antisemitismusstreit mit dem Zentralrat der Juden hatte in der FDP zu einem offenen Machtkampf zwischen Parteichef Guido Westerwelle und seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann geführt. Nach wochenlangem Zögern ging Westerwelle am Mittwoch offen auf Konfrontationskurs und stellte Möllemann ein Ultimatum.

Wenn der umstrittene Abgeordnete Jamal Karsli bis Montag noch Mitglied der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen sein sollte, "dann kann ich als Bundesvorsitzender mit Jürgen Möllemann als meinem Stellvertreter nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten", sagte Westerwelle. Möllemann ist auch Vorsitzender der FDP und der Landtagsfraktion der Liberalen in Nordrhein-Westfalen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte das Ultimatum.

Dennoch nahm Möllemann Karsli erneut in Schutz. Karsli hatte am Dienstag einen anti-israelischen Brief an seine FDP-Fraktionskollegen weiter geleitet. "Das wird man ja wohl noch dürfen", kommentierte Möllemann dies am Mittwochabend in Münster. Er ließ offen, ob er damit auch Karslis Hinweis einschließe, dieser Brief sei "sehr lesenswert".

In einer Aktuellen Stunde des Bundestages lieferten sich die Parlamentarier einen Schlagabtausch. Vor der FDP-Zentrale in Berlin demonstrierten am Mittwochnachmittag rund 300 Mitglieder der Jüdischen Gemeinde gegen Möllmanns Kurs und Antisemitismus.

Das FDP-Präsidiumsmitglied Klaus Kinkel sagte am Rande der Demonstration, wenn Karsli die Fraktion in Düsseldorf bis Montag nicht verlasse, werde der Bundesvorstand eine Entschließung fassen, um Möllemann zum Rücktritt von seinem Amt aufzufordern. In der ARD sprach Kinkel von einem möglichen Misstrauensantrag.

Westerwelle hatte zuvor im Thomas-Dehler-Haus gesagt: "Meine Geduld ist zu Ende." Bisher habe er im Interesse der Geschlossenheit der FDP viel Geduld bewiesen und deshalb auch den Beschluss des NRW- Landesvorstandes vom Montag mitgetragen, wonach Karsli vorerst in der FDP-Landtagsfraktion bleiben kann. Seinen jetzt vollzogenen Kurswechsel begründete Westerwelle mit neuerlichen Äußerungen Karslis.

In einem Schreiben an Möllemann kritisierte Westerwelle, Karsli habe den anti-israelischen Brief mit dem Kommentar "sehr lesenswert" weiterverbreitet. In dem Breif eines Bürgers an Karsli heißt es unter anderem: "Als kritischer israelischer Journalist hat es mich sehr gefreut zu lesen, dass Sie die israelischen Nazi-Methoden angegriffen haben. ... Auf diesem Hintergrund und nach reichlichen Recherchen und Überlegungen kann ich sagen, dass genügend überzeugende Beweise vorliegen, die den Vergleich zwischen der NS-Judenpolitik und der jetzigen israelischen Palästinapolitik absolut rechtfertigen."

Westerwelle betonte im Brief an Möllemann, er habe ebenso wie sein Stellvertreter die israelische Regierungspolitik kritisiert. "Aber ein Vergleich mit der Ermordung von sechs Millionen Juden im schlimmsten Abschnitt der deutschen Geschichte ist ungeheuerlich und offenbart eine Geisteshaltung, die in der liberalen Familie nicht zu suchen hat."

Der Ausgang des Machtkampfs blieb zunächst offen. Westerwelle kann seinen vom Parteitag 2001 für zwei Jahre gewählten Stellvertreter nicht entlassen. Allerdings könnte der Parteivorstand am Montag Möllemann sein Misstrauen aussprechen, sollte dieser nicht einlenken.

Möllemann, als NRW-Chef zugleich Vorsitzender des stärksten FDP- Landesverbandes, hat sich bislang stets hinter Karsli gestellt, dem antisemitische Äußerungen vorgeworfen werden. Für den Zentralrat der Juden ist der Fraktionsausschluss des jetzt parteilosen Karsli eine Bedingung für die Wiederaufnahme der Gespräche mit der FDP. Außerdem soll sich Möllemann wegen seiner Attacken gegen den Zentralrats-Vize Michel Friedman entschuldigen, was er bisher ablehnt.

Außer Kinkel und Pieper sicherten auch der zweite Partei-Vize, der baden-württembergische Landeschef Walter Döring, und der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff Westerwelle ihre volle Unterstützung zu.

Quelle: RPO Archiv