Berlin Moldau droht Ukraine-Schicksal

Berlin · In dem Land streiten prorussische und proeuropäische Kräfte miteinander.

Im Schatten der eskalierenden Kämpfe in der Ukraine gärt es auch im Nachbarland Moldau. Die Linke wirft der Bundesregierung nun vor, mit einer "Sanktions- und Eskalationspolitik gegenüber Russland" die "Kriegsgefahr" zu erhöhen. "Das muss umgehend beendet werden", sagte Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen unserer Zeitung. Deutschland betreibe eine "Politik der doppelten Standards", die weitere Konflikte anheize.

In dem zwischen der EU (Rumänien) und der Ukraine gelegenen Staat spielt sich eine ähnliche Entwicklung zwischen prorussischen und proeuropäischen Kräften ab wie in der Ukraine. Beide Seiten blickten mit großen Erwartungen auf die Parlamentswahlen, die mit einem knappen Sieg der europafreundlichen Parteien endeten. Allerdings sprechen prorussische Parteien von Manipulationen. Eine zum "Schein" gegründete Partei habe den Kommunisten Stimmen abgenommen, indem sie sich mit ihnen verwechselbar gemacht habe und unter der Sechs-Prozent-Hürde geblieben sei, und für 700 000 in Russland arbeitende Moldauer habe es nur fünf Stimmlokale und 15 000 Stimmzettel gegeben.

Die Bundesregierung beruft sich in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken nun auf eine vorläufige Bewertung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und zitiert die Wahlen als "gut organisiert und friedlich". Sie wisse von "einzelnen kritischen Einschätzungen", die "Anlass zu einer gewissen Sorge" gäben. Außenamts-Staatsminister Michael Roth setzt sich zugleich scharf mit russischen Versuchen auseinander, den Annäherungskurs Moldaus an die EU zu stoppen. Russische Drohungen mit Behinderungen moldauischer Gastarbeiter und Handelsembargos gegen moldauische Waren seien "nach Überzeugung der Bundesregierung nicht akzeptabel". Tatsächlich ist das Assoziierungsabkommen mit der EU inzwischen in Kraft getreten, was Russland mit einem Einfuhrstopp beantwortete.

Die Bundesregierung bietet die EU nun "als alternativen Absatzmarkt" an und unterstützt Moldau mit verschiedenen Programmen bis hin zur Militärischen Ausbildungshilfe. Die Bundeswehr habe seit 2000 bereits 109 moldauische Soldaten ausgebildet.

(may-)
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