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Bemühen um Unterstüzung der Regierung Montenegros: Montenegro gibt Kostunica einen Korb
Belgrad/Podgorica (dpa). Die montenegrinische Regierung bleibt auch nach dem demokratischen Wechsel auf Konfrontationskurs zur neuen jugoslawischen Staatsführung um Präsident Vojislav Kostunica. Die in der kleineren Teilrepublik Montenegro regierende Koalition "Damit wir besser leben" wolle nicht Teil einer zukünftigen jugoslawischen Bundesregierung sein, sagte Republikspräsident Milo Djukanovic dem neuen jugoslawischen Präsidenten Kostunica am Dienstag in Podgorica. Agenturen berichteten weiter, Djukanovic wolle einen Dialog mit Serbien über eine "neue Staatsgemeinschaft".
"Es wäre gut, zur Suche nach gemeinsamen, annehmbaren Lösungen sehr schnell einen politischen Dialog und Expertengruppen zu organisieren", zitierte die staatliche jugoslawische Nachrichtenagentur Tanjug nach dem Treffen aus einer Erklärung von Djukanovic. Eine Lösung sei jedoch erst nach den serbischen Republikswahlen am 23. Dezember zu erwarten. In der Erklärung wurde Kostunica aber erstmals als "Präsident" bezeichnet.
Der vom Ausland unterstützte Kostunica, dessen Anhänger den geächteten Slobodan Milosevic gestürzt hatten, war am Dienstag erstmals seit seinem Amtsantritt in die montenegrinische Hauptstadt Podgorica gereist. Djukanovic hatte die jugoslawischen Parlamentswahlen vom 24. September boykottiert. Dadurch ermöglichte er in Montenegro den Sieg der Sozialistischen Volkspartei (SNP), die mit den Sozialisten des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic verbündet ist. Die SNP zog daraufhin als zweitstärkste Fraktion ins Bundesparlament in Belgrad ein.
Die SNP möchte die Teilnahme der Milosevic-Sozialisten in der zukünftigen Bundesregierung erzwingen. Das lehnt die Demokratische Opposition Serbiens DOS, als stärkste Parlamentsfraktion, ab. Die Verhandlungen über die Bildung einer neuen jugoslawischen Regierung waren deshalb am Montag abgebrochen worden. "Wir sind nicht in der Lage, um jeden Preis eine Bundesregierung zu bilden und wollen keinen Erpressungen nachgeben", sagte Zoran Djindjic, einer der DOS-Führer, der Nachrichtenagentur Beta am Dienstag. Djindjic schloss die Wahrscheinlichkeit von vorgezogenen Bundeswahlen in Jugoslawien aus: "Wir haben dringendere Probleme zu lösen", sagte er.
Quelle: RPO Archiv
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