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Ziel: Unabhängigkeit von Jugoslawien: Montenegro hat neue Regierung
Podgorica (rpo). Das Parlament der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro hat am Montag in Podgorica nach monatelangen Verhandlungen eine neue Koalitionsregierung gewählt.
Die Minderheitsregierung ist aus Parteien zusammengesetzt, die eine Unabhängigkeit Montenegros von der Bundesrepublik Jugoslawien anstreben. Der alte und neue montenegrinische Ministerpräsident Filip Vujanovic kündigte einen Dialog mit der Regierung Serbiens über die zukünftigen Beziehungen zwischen den beiden jugoslawischen Teilrepubliken an.
Auch Serbien ist zu Gesprächen über eine Verfassungsreform und Umgestaltung des Bundesstaates bereit, lehnt aber nach den Worten des serbischen Regierungschefs Zoran Djindjic die von Montenegro geforderte internationale Souveränität beider Republiken ab.
Elf der 18 Kabinettsmitglieder der neuen Regierung von Vujanovic stellt die Demokratische Partei der Sozialisten von Montenegros Präsident Milo Djukanovic. Drei Minister gehören der Sozialdemokratischen Partei an, einer der Demokratischen Union der Albaner. Drei Minister sind parteilos.
Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 22. April zog sich die Bildung der Regierung mehr als zwei Monate hin, weil die jetzt regierende Koalition mit 36 von 77 Sitzen keine Mehrheit im Parlament hat. Die Regierung konnte erst gebildet werden, als die Liberale Union (LS/sechs Abgeordnete) ihre Zustimmung zusicherte. Voraussetzung dafür war, dass ein Referendum über die Selbstständigkeit vorbereitet wird. Die LS drohte am Montag erneut, der Minderheitsregierung die Unterstützung zu entziehen, sollte das Volksbegehren entfallen. Die vorgezogenen Wahlen waren nötig geworden, nachdem im Januar die Volkspartei die Koalition mit Vujanovic verlassen hatte.
Quelle: RPO Archiv
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