Europarat räumt Russland Frist ein: Moskau wird Stimmrecht entzogen

zuletzt aktualisiert: 27.01.2000

Brüssel (AP). Der Europarat hat den russischen Tschetschenien-Feldzug in scharfer Form verurteilt, gleichzeitig aber Strafmaßnahmen auf April verschoben. Die Parlamentarische Versammlung in Straßburg entschied sich am Donnerstag mit knapper Mehrheit dagegen, der russischen Delegation das Stimmrecht zu entziehen. Bei der nächsten Vollversammlung Anfang April soll die Situation erneut überprüft werden. Dauert der Krieg an, droht Russland der Ausschluss aus dem Europarat.

Der russische Außenminister Igor Iwanow rechtfertigte den Feldzug als Kampf gegen den Terrorismus. Der SPD-Abgeordnete Rudolf Bindig äußerte die Ansicht, dass die teilweise heftigen verbalen Attacken nicht ohne Wirkung auf Iwanow geblieben seien.

Für den Antrag, der russischen Delegation das Stimmrecht zu entziehen, stimmten nach Auskunft eines Sprechers 71 Abgeordnete, während 83 dagegen votierten und neun sich enthielten. Mit breiter Mehrheit wurde hingegen die Resolution angenommen, die ein sofortiges Ende des Kriegs in Tschetschenien fordert. Darin wurde auch die Frist bis zur Sitzung vom 3. bis 7. April gesetzt. In einer Erklärung des Europarates zum Abstimmungsergebnis hieß es: "Die Versammlung erinnert daran, dass Russland sich als Mitglied des Europarates dazu verpflichtet hat, internationale wie auch innere Konflikte mit friedlichen Mitteln auszutragen und die europäische Menschenrechtskonvention ... zu achten." Russland gehört der ältesten europäischen Organisation, die 41 Mitglieder zählt, seit 1996 an.

Bindig bezeichnete das Abstimmungsergebnis in einem Gespräch mit der AP als "Grenzweg". Einerseits habe der Europarat die Pflicht, seine Prinzipien zu verteidigen, andererseits müsse er Russland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft bewegen. Eine Aberkennung des Stimmrechts berge die Gefahr, den Patriotismus in Russland und antieuropäische Grundhaltungen zu befördern. Er wies darauf hin, dass selbst aus der russischen Delegation nur zwei Redner den Krieg in Tschetschenien verteidigt hätten. Er äußerte die Hoffnung, dass die Debatte "nicht ganz ohne Wirkung auf Iwanow bleiben wird". Ursprünglich hatte die konservative Europäische Volkspartei die russische Delegation schon am Donnerstag aus der Parlamentarischen Versammlung ausschließen wollen.

Iwanow: Kampf neigt sich dem Ende zu

Iwanow verwahrte sich in seiner Rede gegen die Vorwürfe von Abgeordneten, Russland verletze die Menschenrechte in Tschetschenien. "Was Russland derzeit praktisch tut, ist die gemeinsamen Grenzen Europas gegen die barbarische Invasion des internationalen Terrorismus zu verteidigen", sagte er. Russland habe sich drei Jahre lang vergeblich um eine politische Lösung bemüht. "Das Hauptziel der antiterroristischen Operation ist es, das Verfassungssystem und die Herrschaft des Rechts in dem seit langem leidenden Tschetschenien wiederherzustellen." Der Kampf gegen den Terrorismus neige sich bereits dem Ende zu.

Peter Bouckaert von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigte sich ermutigt von den eindeutigen Formulierungen, die die Redner gefunden hatten. Er hoffe, dass der Europarat zu seinen Worten stehe und im April die Konsequenzen ziehe, falls sich die Lage in Tschetschenien nicht bessere. Die Anwesenheit Iwanows zeige, dass Russland die Drohung des Ausschlusses ernst nehme.

Quelle: RPO Archiv