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Analyse
Moskaus Propagandakrieg

Berlin. Die angebliche, aber dementierte Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin vergiftet zunehmend die deutsch-russischen Beziehungen. Der Kreml sieht sich plötzlich als Anwalt der Aussiedler. Von Vassili Golod und Gregor Mayntz

Was mit dem Verschwinden einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin-Marzahn Mitte Januar begann, hat nun zu einer schweren Krise in den deutsch-russischen Beziehungen geführt. Regierungssprecher Steffen Seibert verwahrte sich entschieden gegen den Versuch, diesen Fall politisch zu instrumentalisieren, und Martin Schäfer vom Auswärtigen Amt sagte in Richtung einschlägiger Berichterstattung: "Lügen haben kurze Beine." Der Umgang mit Lisa F. zeigt einmal mehr die Neigung Moskaus, mit durchsichtiger Propaganda die Stimmung auch in anderen Ländern aufzumischen. Und er wirft ein besonderes Licht auf die Situation der Russlanddeutschen.

Ein Gericht wird klären müssen, was genau in jenen 30 Stunden am 11. und 12. Januar mit dem 13-jährigen russischstämmigen Mädchen geschah. Eine erste Version entfachte im Internet eine Welle von Fremdenhass, der umgehend von der NPD geschürt wurde und am Wochenende zu einer Reihe von Demonstrationen führte. Demnach soll das Mädchen seinen Eltern nach der Rückkehr erzählt haben, drei "Südländer" hätten es auf dem Weg zur Schule am Bahnhof abgefangen, in eine Wohnung verschleppt und dort geschlagen und vergewaltigt.

Die Berliner Polizei reagierte umgehend auf die Vorwürfe im Netz und erklärte nach mehreren Befragungen und einem ärztlichen Gutachten zu möglichen Tatspuren: "Es hat nach derzeitigem Erkenntnisstand weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung gegeben." Die Staatsanwaltschaft geht jedoch gleichwohl dem Verdacht einer Sexualstraftat nach. Es gibt Hinweise darauf, dass es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt haben könnte, an dem türkischstämmige Männer, aber keine Flüchtlinge beteiligt gewesen seien. Auch der Zeitpunkt ist unklar. Er könnte bereits vor dem Moment liegen, an dem die Eltern ihre Tochter als vermisst meldeten. Das wäre mit Blick auf das Alter des Mädchens eindeutig eine Straftat, hätte aber nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun.

Alexej Danckwardt aus Leipzig, der als Anwalt die Familie vertritt, weist die "Beschuldigung einer Gruppe als Täter" nachdrücklich zurück. Die Eltern wollten die schreckliche Tat auch "nicht politisieren". Er kritisiert jedoch die unsensible Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, die bei den Eltern den Eindruck ausgelöst habe, die Polizei glaube ihrer Tochter nicht und würde nicht ermitteln.

Dass ein Flüchtlingsbezug höchst fragwürdig ist, interessiert einschlägige Propagandisten im Netz nicht. Sie peitschen die Stimmung hoch. Dabei ergibt sich ein bemerkenswerter Schulterschluss zwischen deutschen Rechtspopulisten und russischer Propaganda. Im russischen Fernsehen wurde der Fall mit dem Vorwurf verknüpft, die Ermittler in Deutschland wollten das angebliche Verbrechen durch Flüchtlinge gezielt vertuschen.

Iwan Blagoj, der Reporter des russischen Staatssenders "Pervy Kanal", wollte Fragen unserer Redaktion zu seinem Beitrag nicht beantworten: Dazu sei er nicht berechtigt. Die stattdessen angegebene Pressestelle des Senders war auch nach mehreren Versuchen nicht zu erreichen. So bleiben Fragen. Etwa danach, warum der Beitrag eine unmittelbare Schuld von Flüchtlingen suggeriert, weil in einem eingespielten Video Migranten über eine angebliche Vergewaltigung sprechen. Diese Szene ist jedoch mindestens fünf Jahre alt und hat weder mit dem Berliner Fall noch mit der aktuellen Situation irgendetwas zu tun.

Politisches Gewicht bekommt der Vorgang, indem Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau den Fall aufgriff und sich schon in der Wortwahl hinter "unsere Lisa" stellte. Es sei "klar, dass das Mädchen nicht freiwillig für 30 Stunden verschwunden ist". Und er unterstützte zudem den Verdacht einer Vertuschungsabsicht. Er "hoffe, dass die aktuellen Migrationsprobleme nicht dazu führen, dass die Realität aufgrund bestimmter politischer Überzeugungen zurechtgestutzt wird".

Deutsche Politiker reagieren empört. "Manipulation und Unwahrheiten sind gängige Methoden in der innerstaatlichen Feinbildpropaganda der russischen Führung", stellte Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, fest. Der Vorgang zeige, dass "diese innere Machtfrage Russland wichtiger ist als die Beziehungen zu anderen Staaten", kritisierte der CDU-Politiker.

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sah in Lawrows Vorgehen den "Versuch, Deutschland zu destabilisieren". Zudem wolle er Einfluss auf die Millionen Russlanddeutschen nehmen. Dies werde Moskau jedoch nicht gelingen. Besorgt zeigte sich dagegen Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich darüber, dass sich Russlands Außenminister für die Bürger Deutschlands verantwortlich erkläre, die einmal in Russland gelebt hätten. Wenn Lawrow die Verschwörungstheorien von Rechtspopulisten übernehme, sei dies "Wasser auf die Mühlen von AfD, Pegida und NPD".

Versucht Moskau nun genauso Fürsprecher für Russlanddeutsche zu werden wie für Russlandstämmige in der Ukraine oder im Baltikum? Sabine Fischer, Osteuropa-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, sieht in Lawrows Worten einen engen Zusammenhang zwischen der russischen Politik und den Auslandsrussen. "Diese Aussage ist eine Selbstzuschreibung von Verantwortung", sagt Fischer unserer Redaktion. Gleichzeitig handele es sich um eine starke Botschaft nach innen. Russland setze seinen nationalistischen außenpolitischen Diskurs fort und bemühe sich um eine "Abgrenzung gegenüber dem dekadenten Westen". Fischer: "Russland hatte von Anfang an eine kritische Haltung gegenüber der deutschen Migrationspolitik und will zeigen, dass der Multikulturalismus nicht funktioniert."

Quelle: RP
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