Schmiergeldaffäre weitet sich aus Müllskandal: Ermittlungen gegen Düsseldorfer SPD-Politiker
Bonn/Siegburg (rpo). Nach der Festnahme eines Siegburger Müll-Geschäftsführers ermittelt die Staatsanwaltschaft parallel gegen einen früheren Düsseldorfer Stadtrat. Nach Informationen des "Express" handelt es sich um Kurt Schneider (SPD). Er soll für Trienekens mehrfach Geld in die Schweiz transportiert haben.
Im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Kölner Parteispenden- und Müllskandal gibt es nach Angaben der Staatsanwaltschaften in Bonn und Köln weitere Verdächtige. Die Bonner Ermittler haben nach den Worten von Staatsanwalt Friedrich Apostel in Siegburg den Geschäftsführer der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG), Karl-Heinz Meys, festgenommen. Es bestehe der Verdacht der Vorteilsnahme, hieß es.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt parallel dazu gegen einen Beschuldigten wegen des Verdachts auf Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Müllskandal in der Domstadt. Nach einem Bericht des "Express" handelt es sich um das frühere Stadtrats-Mitglied Kurt Schneider. Die Sprecherin der Kölner Staatsanwaltschaft, Regine Appenrodt, sagte dazu im AP-Gespräch, der Tatverdächtige habe einen Beratervertrag mit der inzwischen zum RWE-Konzern gehörenden Müllentsorgungsfirma Trienekens in Viersen gehabt. Mehrfach soll er Geld aus der Schweiz nach Deutschland gebracht haben.
Ob es sich dabei möglicherweise um Bestechungsgelder im Zusammenhang mit der Auftragserteilung der Mülldeponie gehandelt hat, sei derzeit noch unklar, sagte Appenrodt. Nach ihren Worten will das Landgericht in Köln möglicherweise noch am Freitag über die Freilassung des Unternehmers Hellmut Trienekens aus der Untersuchungshaft entscheiden.
Dem CDU-Politiker Meys wird nach Angaben des "Kölner Stadt-Anzeigers" vorgeworfen, Geld von der inzwischen zum RWE-Konzern gehörenden Müllentsorgungsfirma Trienekens angenommen zu haben. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Sitz der RSAG in Siegburg am Donnerstag den Beschuldigten verhört und zahlreiche Akten beschlagnahmt.
Bei der Parteispenden- und Korruptionsaffäre um den Bau der Müllverbrennungsanlage geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um Schmiergelder von insgesamt 21,6 Millionen Mark (rund elf Millionen Euro), die die Firma Steinmüller für den Auftrag bezahlt haben soll. Der frühere SPD-Politiker Karl Wienand war wegen Korruptionsverdachts verhaftet worden. Ihm, Trienekens und dem ehemaligen Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther wirft die Staatsanwaltschaft Beihilfe zur Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit vor. Wienand und Trienekens wird darüber hinaus auch Steuerhinterziehung zur Last gelegt.
