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Berlin
Muss Grün-Rot im Südwesten einpacken?

Berlin. CDU und FDP nehmen ein neues Parteienbündnis für die Regierung in Baden-Württemberg in den Blick: die "Deutschlandkoalition". Von Birgit Marschall und Gregor Mayntz

Drei Tage vor den wichtigen Landtagswahlen an Deutschlands "Super-Sonntag" rückt die Machtfrage angesichts knapper Umfrageergebnisse immer mehr in den Vordergrund. Vor allem in Baden-Württemberg sucht die CDU nach Möglichkeiten, angesichts eines deutlichen Vorsprungs des populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) potenziellen Wählern die CDU als künftig dennoch bestimmende Regierungspartei zu präsentieren. Dabei geht es vor allem um ein "Deutschlandkoalition" genanntes Bündnis mit SPD und FDP (Schwarz-Rot-Gelb).

Während FDP-Chef Christian Lindner eine Regierungsbeteiligung an der Seite der Grünen für abwegig erklärt hat, weicht er einer Frage nach einer schwarz-rot-gelben Koalition bewusst nicht aus. "Wir sind bereit, auch über neue Konstellationen zu sprechen", sagt Lindner unserer Redaktion. Nach den Erfahrungen von 2009 bilde die FDP jedoch Koalitionen "nur noch, wenn die Inhalte stimmen". Seinerzeit hatte die FDP trotz großer Zugewinne in der Koalition mit der Union ihre Vorstellungen nicht durchsetzen können und war in den Umfragen so weit abgestürzt, dass sie 2013 den Wiedereinzug in den Bundestag verpasste. "Opposition ist auch eine wichtige Aufgabe", fügt Lindner deshalb mit Nachdruck hinzu.

Dennoch hätte eine Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg für ihn einen besonderen Reiz. Weil die FDP über die Landesregierung in Stuttgart dann auch wieder im Bundesrat säße und Bundesratsmitglieder jederzeitiges Rederecht im Bundestag genießen, könnte sich die FDP bald schon wieder auch im Bundestag in aktuelle Debatten einschalten.

Vermag sich die CDU ein Bündnis mit SPD und FDP vorzustellen? "Selbstverständlich ist die Deutschlandkoalition eine Option", sagt der baden-württembergische CDU-Chef und stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Strobl unserer Redaktion. "Unser Ziel war und ist, den Ministerpräsidenten zu stellen", betont er. Das schien noch vor wenigen Wochen in einer schwarz-grünen Konstellation möglich zu sein, wofür auch CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zur Verfügung stand. Doch inzwischen haben die Grünen die CDU in den Umfragen überholt - und Juniorpartner unter Kretschmann mag Wolf nicht werden. Kretschmann kann sich das "schwer zusammenreimen": Wenn Wolf erkläre, dass es nur um die Inhalte gehe, sei nicht nachzuvollziehen, warum die Inhalte bei Schwarz-Grün funktionierten, bei Grün-Schwarz jedoch nicht.

Die letzten Umfragen zeichnen kein klares Bild. Die überwiegenden Befunde der Meinungsforscher deuten angesichts verheerender SPD-Werte darauf hin, dass es für eine Neuauflage von Grün-Rot nicht reichen dürfte. SPD-Spitzenkandidat und Vize-Regierungschef Nils Schmid will trotzdem erst einmal für eine Neuauflage kämpfen - "bis Sonntag um 18 Uhr, mit all meiner Kraft". Eine neue Forsa-Umfrage sieht die SPD wieder bei 16 Prozent, die Grünen bei 32 - das könnte haarscharf reichen, abhängig davon, wie viele Stimmen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde unberücksichtigt bleiben. Aber selbst in dieser Umfrage, wie auch in den anderen, steht alternativ eine Mehrheit für Schwarz-Rot-Gelb.

So verwundert es nicht, dass sich auch Schmid inzwischen ein Hintertürchen offenhält. Noch am 19. Februar hatte er in einem Interview auf die Frage nach Schwarz-Rot-Gelb geantwortet: "Glauben Sie ernsthaft, dass die SPD-Mitglieder einer solchen Koalition ihren Segen geben würden?" Drei Tage vor der Wahl mag er diesen Satz nicht wiederholen. "Ich beteilige mich nicht an wilden Koalitionsspekulationen. Ich will unsere erfolgreiche Regierung mit den Grünen fortsetzen - und das liegt in greifbarer Nähe", erklärt Schmid auf unsere Anfrage.

Die SPD in Baden-Württemberg sei derart staatstragend, dass sie sich auch an einer schwarz-rot-gelben Regierung beteiligen würde, wenn keine andere Konstellation möglich wäre, erläutert Parteienforscher Jürgen Falter. Die Entscheidung werde dem SPD-Landesverband überlassen, heißt es in Berlin.

CDU-Chef Strobl macht derweil klar: "Wir werden mit allen Parteien, die dafür in Frage kommen, Gespräche führen, das sind die FDP, die SPD und die Grünen." Sonntag um 18.01 Uhr dürfte es losgehen.

Quelle: RP
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