Fischer droht trotzdem Verfahren wegen Falschaussage Mutmaßlicher Werfer des Molotow-Cocktails ermittelt
Wiesbaden/Frankfurt (AP) Der Brandanschlag auf ein Frankfurter Polizeiauto, bei dem 1976 ein Polizist lebensgefährlich verletzt worden war, steht möglicherweise vor der Aufklärung. Der hessische Justizminister Christean Wagner sagte am Donnerstag vor dem Landtag in Wiesbaden, die Staatsanwaltschaft habe eine namentlich bekannte Person als mutmaßlichen Täter ermittelt. Der CDU-Politiker machte seine Angaben in einer von heftigem Parteienstreit geprägten Debatte über die revolutionäre Vergangenheit von Bundesaußenminister Joschka Fischer.
Zur Identität des oder der Verdächtigen wollte sich Wagner aus Datenschutzgründen nicht äußern. Die Ermittler seien der betreffenden Person nach einem Anfang 1999 gegebenen Hinweis auf die Spur gekommen. Damals habe sich ein Zeuge an die Polizei gewandt und detaillierte Angaben gemacht, wer den Brandsatz auf das Auto geworfen habe. Der Zeuge habe zudem beschrieben, wie Freunde der tatverdächtigen Person ihre Flucht organisierten.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main lehnte eine Stellungnahme zu den Angaben des Justizministers ab. Die Ermittlungsbehörde hatte in den vergangenen Wochen stets betont, dass Fischer mit dem Brandanschlag nichts zu tun hatte.
Bei dem Anschlag hatte der Frankfurter Polizist Jürgen Weber schwerste Verbrennungen erlitten. Der Brandsatz war am 10. Mai 1976 bei einer Demonstration von Linksradikalen geschleudert worden. Die Demonstranten wollten damals gegen den Tod der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof protestieren, die tags zuvor in Stuttgart-Stammheim Selbstmord verübt hatte. Nach der Demonstration war Fischer kurzzeitig in Polizeigewahrsam genommen, dann aber mangels hinreichendem Tatverdacht wieder freigelassen worden, ohne dem Haftrichter vorgeführt worden zu sein.
Das ARD-Magazin "Panorama" äußerte am Donnerstag jedoch Zweifel an der Täterschaft einer Frau, die zuvor ein wegen Betrugs in Haft sitzender Zeuge der Staatsanwaltschaft beschuldigt habe. Die von "Panorama" ausgestrahlten Polizeivideos gäben überhaupt keine Hinweise auf den Täter, teilte die Redaktion vor Ausstrahlung der Sendung am Abend mit. Der seinerzeit verletzte Polizist Weber und der damalige Einsatzleiter Horst Breunig bezeichneten die Identifizierung einer Frau als mutmaßliche Täterin als "absolut unseriös" oder "unglaubwürdig".
Dem Fernsehbericht zufolge wird der heutige Grünen-Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit entgegen seiner Beteuerung, an der Demonstration nicht teilgenommen zu haben, im damaligen Polizeiprotokoll als deren "Rädelsführer" genannt.
Streit um Fischer im Landtag
In der Landtagsdebatte um Fischer griffen CDU und FDP den Außenminister heftig an. Die linksradikalen Schlägertrupps der 70er Jahre, zu denen auch Fischer gehört habe, hätten kriminelle Züge gehabt, sagte CDU-Fraktionschef Norbert Kartmann. FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg-Uwe Hahn sagte, die Frankfurter Straßenkämpfer hätten nicht mehr unterschieden zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Menschen. Dies habe schließlich auch zum Mord an dem FDP-Politiker Heinz-Herbert Karry geführt.
Der Grünen-Politiker Rupert von Plottnitz warf CDU und FDP dagegen vor, sie versuchten, aus der Debatte um Fischer "billige parteipolitische Rendite" zu ziehen.
