Berlin/Brüssel Nachbarländer kritisieren Maut
Berlin/Brüssel · Das Bundesverkehrsministerium will die Abgabe so rasch wie möglich umsetzen.
Nach dem Ja aus Brüssel zur deutschen Pkw-Maut formiert sich Widerstand bei den Nachbarstaaten. Auch Österreich schließt einen Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht aus. Man werde sich den Kompromiss zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission "sehr genau anschauen", kündigte der verkehrspolitische Sprecher der Regierungspartei SPÖ, Anton Heinzl, an. "Wenn sich herausstellt, dass die Österreicherinnen und Österreicher diskriminiert werden, dann werden wir diese Maut mit allen Mitteln bekämpfen."
Die Niederlande haben bereits angekündigt, gegen die Maut-Einführung vor dem EuGH klagen zu wollen. Auch die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens kritisierte den Maut-Kompromiss scharf: Rund 5500 Pendler aus Ostbelgien, die täglich aus beruflichen Gründen nach Deutschland führen, würden unter der Abgabe leiden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die außergerichtliche Einigung. Es sei gut, dass die EU-Kommission zu der Einschätzung gekommen sei, dass die Abgabe mit den Änderungen europarechtskonform sei, sagte eine Regierungssprecherin. Das Bundesverkehrsministerium sieht möglichen Klagen gelassen entgegen und will die von der EU erwirkten Änderungen der geltenden Gesetze rasch umsetzen. Demnach sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Sehr schadstoffarme Autos sollen aber mehr Steuerentlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen.
Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Laut Bundesverkehrsminister Dobrindt soll es bei dem erwarteten Ertrag von unterm Strich 500 Millionen Euro im Jahr bleiben.
