Stichwort Nachbessern
Das Bessere ist der Feind des Guten. Diese Logik ist bei Regierungsparteien weit verbreitet. Denn deren Politiker müssen immer so tun, als sei alles im Grunde gut. Wenn dem nicht ganz so ist, wird einfach nachgebessert.
So beschließt heute der Bundestag das von der großen Koalition verabredete Teilhabegesetz für Behinderte. Doch noch ehe das neue Gesetz im Bundesanzeiger steht, gibt es schon eine Stimme, die nachbessern will. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, sieht das Teilhabegesetz nur als "Basis, auf der wir weiterarbeiten können", wie sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte. Das heißt, sie findet als Teil der Bundesregierung das jetzige Gesetz im Grunde ganz gut. Weil es ihr aber trotzdem überhaupt nicht passt, muss schleunigst nachgebessert werden. kes
