Köln/Düsseldorf Nachwahl in Köln unumgänglich

Köln/Düsseldorf · Heute soll ein neuer Termin für die Kölner Oberbürgermeistwahl gefunden werden. Die Wahlleiterin der Stadt hatte entschieden: Am 13. September wird wegen des beanstandeten Stimmzettels nicht gewählt.

Auch die Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde sieht keine andere Möglichkeit, als die Oberbürgermeisterwahl zu verschieben. Die Stadt Köln hatte die Bezirksregierung um eine Einschätzung gebeten, nachdem die Gestaltung des Stimmzettels beanstandet worden war. Auf den Stimmzetteln waren die Namen der Parteien groß und dick abgedruckt, die Namen der Kandidaten klein und dünn. Das wurde als Benachteiligung empfunden, etwa im Fall der Sozialdezernentin Henriette Reker, die als Bewerberin für das Amt des Stadtoberhaupts parteilos ist. Heute werde ein neuer Wahltermin bekanntgegeben, erklärte Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD).

Innenminister Ralf Jäger (SPD), der in NRW auch die Kommunalaufsicht verantwortet, ließ gestern Fragen wie jene unbeantwortet, ob angesichts der sich häufenden Formfehler bei der Produktion von Wahlzetteln die Einführung einer obligatorischen Vorab-Prüfung durch die Aufsichtsbehörden sinnvoll wäre. "Der Minister äußert sich derzeit nicht zu dem Thema, das ist eine rein kommunale Angelegenheit der Kölner", ließ Jäger ausrichten. Bodo Löttken, CDU-Generalsekretär NRW, sieht Jäger hingegen im Zentrum des Skandals: "Nach der missglückten Wahlmanipulation in Rodenkirchen hatte ich die Erwartung, dass der Innenminister in seiner Funktion als Kommunalaufsicht, vor allem aber als Verfassungsminister, Köln im Fokus hat. Weder er, noch die ihm nachgeordnete Bezirksregierung haben diesem Anspruch genügt. Es ist inakzeptabel, dass beide aus parteitaktischem Kalkül demokratische Spielregeln grob missachten."

Der ehemalige Regierungspräsident von Köln, Franz-Josef Antwerpes (SPD), wiederum erhebt massive Vorwürfe sowohl gegen seine Nachfolgerin und Parteifreundin Gisela Walsken als auch gegen Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD). Roters sei konfliktscheu und zeige keine Führung gegenüber der Verwaltung, sagte Antwerpes. Walsken warf er "Hin und Her" vor: "Sie hätte viel früher klar Stellung nehmen müssen." Offenbar habe sie erst aufgrund einer Intervention des Innenministers reagiert. Dazu passt, dass Walsken nach Informationen unserer Redaktion am vergangenen Dienstag gegen 15 Uhr im NRW-Innenministerium war.

Landtagsabgeordnete von CDU und FDP bringen angesichts des Schadens von einer Million Euro, den die Verschiebung der Wahl verursachen könnte, Schadenersatzansprüche gegen Mitarbeiter der Kölner Stadtverwaltung ins Gespräch. "Die ständigen Zusatzkosten durch kapitale Schlampereien in der Verwaltung sind dem Steuerzahler nicht länger zuzumuten. Man sollte alle Ansprüche prüfen, die Verantwortlichen dafür persönlich in Regress zu nehmen", sagte der stellvertretende Fraktionsvize der FDP im Landtag, Ralf Witzel.

Vorstellbar ist ein solcher Schadenersatz-Anspruch, wie der Hamburger Verwaltungsrechtsexperte Christian Ernst erläutert: "Es ist möglich, Verwaltungsbeamte in Regress zu nehmen. Allerdings müsste dieser einen Person grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden." Der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau berichtete, die schon bei der Wahl 2009 falschen Größenverhältnisse zwischen Kandidaten- und Parteinamen seien im aktuellen Fall verschlimmert worden. Petelkau: "Das muss jemand bewusst veranlasst haben." Der Kölner Kabarettist Jürgen Becker sagte: "Köln ist der Idiotenhügel der Kommunalpolitik."

(RP)
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