Berlin Nahles: Union blockiert Gesetz zur Leiharbeit
Berlin · In der Koalition gibt es offenen Streit um gesetzliche Regelungen gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wirft der Union vor, das Gesetz zu blockieren. Es habe "eine heftige Auseinandersetzung gegeben in den letzten 24 Stunden", sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Daraufhin sei die zugesagte Ressortabstimmung nicht eingeleitet worden. Das Gesetz liege nun "auf Eis", sagte Nahles und erklärte zugleich, sie werde ihren Entwurf nicht noch einmal ändern.
Die Ressortabstimmung ist die Abstimmung eines Gesetzentwurfs mit den beteiligten Fachministerien, bevor er dem Kabinett zugeleitet wird. Nahles zufolge war die Ressorteinleitung "fest zugesagt". Sie habe einen Entwurf vorgelegt, der mit allen beteiligten abgestimmt worden sei. Zuvor hatte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erklärt, die CSU könne auch dem geänderten Entwurf nicht zustimmen und weitere Korrekturen gefordert.
Eine Million Leiharbeiter warteten auf mehr Geld und Sicherheit, sagte Nahles. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Leiharbeit grundsätzlich auf 18 Monate begrenzt wird und Zeitarbeiter nach neun Monaten genauso bezahlt werden müssen wie die Stammbelegschaft. Außerdem sollen rechtswidrige Konstruktionen bei Werkverträgen verhindert werden. Damit werden reguläre Anstellungen umgangen.
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kommentierte den neuerlichen Streit als "klaren Bruch des Koalitionsvertrags". Die von Nahles vorgeschlagenen gesetzlichen Maßnahmen blieben zwar hinter den Forderungen der Gewerkschaften zurück, bedeuteten aber dennoch eine Verbesserung, die auch die Arbeitgeber mittrügen.
