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Berlin
Nahles will Rentenniveau bei 46 Prozent halten

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will ein Rentenniveau von 46 Prozent des Durchschnittslohns bis 2045 gesetzlich festschreiben. Nach bisheriger Gesetzeslage kann das Niveau von derzeit noch 48 Prozent bis 2030 auf bis zu 43 Prozent sinken. Für die Zeit danach gibt es noch keine Regel. Ohne die "Haltelinie" würde das Rentenniveau nach Prognosen bis 2045 auf 41,6 Prozent sinken. Um den drohenden Anstieg des Rentenbeitragssatzes zu begrenzen, will Nahles auch dafür ein gesetzliches Limit von maximal 25 Prozent bis 2045 festschreiben. Zur Finanzierung will die Ministerin einen neuen milliardenschweren Demografiezuschuss aus Steuermitteln einführen.

Die Union lehnte die Vorschläge ab. Ein Renten-Wahlkampf ist damit für 2017 programmiert. Auch über eine von Nahles geplante "Solidarrente" für Geringverdiener konnte sich ein Rentengipfel der Koalition am Donnerstagabend nicht einigen.

Die Runde beschloss jedoch die Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau. Von 2018 bis 2025 sollen die Renten im Osten stärker angehoben werden als im Westen. Über die Finanzierung gibt es jedoch noch Streit zwischen Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Für die 1,5 Millionen Erwerbsgeminderten soll es bis 2024 ebenfalls eine stufenweise Anhebung der Renten geben.

(mar)
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