Berlin Russland: Merkel setzt auf Dialog und Abschreckung
Berlin · Vor dem Nato-Gipfel, der heute in Warschau beginnt, ist das Verhältnis zwischen dem Verteidigungsbündnis und Russland auf einem Tiefpunkt.
Der Nato-Gipfel in Warschau droht zu einer weiteren Vertiefung der Gräben zwischen dem Verteidigungsbündnis und Russland zu führen. Diese Sorge sprach Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung gestern im Bundestag gleich an drei Stellen an. Dauerhafte Sicherheit in Europa sei "nur mit, nicht gegen Russland" möglich. Sie verwies auch auf eine Einladung der Nato an die Russen, sich vor dem Gipfel im Nato-Russland-Rat zu verständigen. "Es wäre gut gewesen, wenn Russland eine weitere Sitzung angenommen hätte, um Missverständnisse durch Entscheidungen der Allianz zu vermeiden", sagte die Kanzlerin.
Eines dieser möglichen Missverständnisse sprach sie kurz danach an: Die Nato arbeitet weiter an einem Raketenabwehrschirm gegen den Iran. In besseren Zeiten haben die Russen daran mitgewirkt. Aber nun stehen die Zeichen auf Konfrontation. Die Russen sehen die Stationierung als Bedrohung. Merkel versicherte, die Raketenabwehr sei "rein defensiv" und nicht gegen Russland ausgerichtet.
In ihrer Regierungserklärung versuchte sie - wie so oft - zwei Schalen einer Waage zu befüllen. Auf der einen Seite liegt das Dialog-Angebot an Russland, auf der anderen die Abschreckung vor weiteren territorialen Übergriffen. Der Begriff der Abschreckung war viele Jahre in der Mottenkiste des Kalten Kriegs verschwunden. Nun bemüht ihn die Nato wieder bewusst.
Zur Abschreckung will die Allianz in Warschau den Einsatz weiterer 4000 Soldaten an ihrer Ostgrenze auf den Weg bringen. In den drei baltischen Ländern und Polen sollen jeweils 1000 Soldaten aus verschiedenen Nationen eingesetzt werden. Der Einsatz verschiedener Nationalitäten in einem Bataillon ist dem Prinzip geschuldet, dass die Nato einen Angriff auf eines ihrer Mitglieder als einen Angriff auf alle wertet.
In Litauen wird die Bundeswehr das Kommando übernehmen, in Estland Großbritannien, in Lettland Kanada und in Polen die USA. Die flexible Stationierung der Soldaten ist aus Sicht der Nato eine Reaktion auf die Besetzung der Krim durch den Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das russische Vorgehen habe die Nato-Mitglieder im Osten "zutiefst verstört", begründete Merkel in ihrer Regierungserklärung. Sie bedürften daher der eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz.
So fährt die Nato eine doppelte Strategie: Sie lädt Russland zum Dialog ein, öffnet aber zugleich die Tür, dass weitere Staaten im Bündnis der 28 Mitglied werden können. Als heißer Anwärterkandidat wird in Warschau Montenegro als Beobachterstaat zu Gast sein. Russland hatte sich gegen die Aufnahme gestemmt.
Auch die Ukraine und Georgien gelten als Beitrittskandidaten. Allerdings soll ihr Beitritt "auf absehbare Zeit" nicht weiter verfolgt werden, hieß es gestern aus Regierungskreisen unter Verweis auf die Konflikte, in denen die Länder stecken. Der Beitritt eines weiteren Kandidaten solle zur Stabilität beitragen. Das wäre bei der Ukraine und Georgien nicht der Fall.
Der zweite große Konfliktherd, der die Nato bei ihrem Gipfel beschäftigen wird, liegt in Syrien und im Irak. Die Kanzlerin kündigte an, dass die Nato sich beim Training und der Ausbildung einheimischer Kräfte im Irak engagieren werde. Die Nato will künftig auch einer oft gestellten Bitte der Amerikaner nachkommen und die Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützen. Beschlossen werden soll der Einsatz von Awacs-Aufklärungs-Flugzeugen. Zudem ist ein Einsatz der Nato im Mittelmeer geplant, der die europäischen Einsätze flankieren soll.
Am Rande des Gipfels wird auch Afghanistan eine Rolle spielen. In dieser Woche hatte US-Präsident Barack Obama angekündigt, dass die Amerikaner mit 8400 Soldaten in Afghanistan bleiben werden. Damit kommt er vor allem den Deutschen entgegen, die auf eine Verlängerung der Präsenz gedrungen hatten. Kanzlerin Merkel dankte gestern im Bundestag den Amerikanern fast überschwänglich. Wenn man bedenkt, dass Dank die schärfste Form der Bitte ist, dann waren die Worte Merkels auch eine Aufforderung an die Amerikaner, sich nicht aus der internationalen Verantwortung zurückzuziehen.
Als Gegenleistung darf man werten, dass Deutschland seinen Verteidigungsetat erhöht, wie Merkel auch im Bundestag betonte. Innerhalb der Nato gibt es die Vorgabe, dass die Mitgliedsländer zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren sollen. Deutschland ist davon mit 1,1 Prozent weit entfernt. Merkel erklärte nun, mit der Erhöhung sei eine Trendwende geschafft.
