Mitspracherecht bei Terrorismus-Bekämpfung: NATO: Neue Beziehungen zu Russland

zuletzt aktualisiert: 14.05.2002 - 21:41

Reykjavik (rpo). Die NATO stellt die Beziehungen zu Russland auf neue Grundlagen. Der frühere militärische Gegner soll unter anderem ein Mitspracherecht bei der Terrorismusbekämpfung erhalten.

Vor dem Hintergrund der Anschläge des 11. September hat die NATO ein neues Kapitel in ihren Beziehungen zu Russland aufgeschlagen, das die Zeiten des Kalten Krieges endgültig begraben soll. Die Außenminister der Allianz besiegelten am Dienstag bei einem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Igor Iwanow in Reykjavik formell ein Abkommen, das Russland ein volles Mitspracherecht etwa bei der Terrorismusbekämpfung einräumen soll. NATO-Generalsekretär George Robertson nannte die Initiative "historisch, ja sogar revolutionär".

Russland als gleichberechtigter Partner

Vorgesehen ist, dass Russland in einem neuen Gremium als gleichberechtigter Partner den 19 NATO-Staaten gegenübersitzt. Neben der Terrorbekämpfung sollen die 20 in dem neuen Gremium auch in Abrüstungsfragen, der Rüstungskontrolle sowie der zivilen Notfallhilfe gemeinsam entscheiden. Interne Angelegenheiten wie der Bündnisfall sind weiter den 19 Mitgliedsstaaten vorbehalten. Auch kann Russland deren Beschlüsse nicht blockieren.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte in Reykjavik: "Wir stehen vor einer historischen Chance." Sein britischer Kollege Jack Straw ergänzte: "Das ist die Beerdigung des Kalten Krieges. Vor 15 Jahren war Russland der Feind, jetzt wird Russland unser Freund und Verbündeter. Eine größere Veränderung könnte es nicht geben."

Unterzeichnet werden soll das Abkommen von den Staats- und Regierungschefs am 28. Mai in Rom. Dort soll das Gremium der 20 auf höchster Ebene erstmals tagen. "Das Denken, das den Kalten Krieg charakterisiert hat, wird am 28. Mai 2002 in Rom ein Ende finden", sagte Robertson. "Staaten, die sich über vier Jahrzehnte lang finstere Blicke über die Mauer des Hasses und der Angst zugeworfen haben, bekommen jetzt die Gelegenheit, die Zukunft der euro-atlantischen Sicherheit zu verbessern."

Das Abkommen gilt als Konsequenz aus den Terroranschlägen vom 11. September vergangenen Jahres. Danach hatte Russland den USA seine Unterstützung im Kampf gegen den Terror zugesagt. Robertson betonte: "Die Terrorangriffe auf die Vereinigten Staaten waren ... ein Weckruf." Nun sei es Sache der Politik, mutige Schritte zu unternehmen, um die Menschen vor den neuen Gefahren zu beschützen.

Aufregung nach Zusammenbruch Michels

Weiteres Thema des zweitägigen Treffens ist die NATO-Erweiterung. Die Minister billigten am Dienstag offiziell die Bitte Kroatiens, der Allianz beizutreten. Kroatien ist damit der zehnte Kandidat. Bis zum Herbst soll das Land ein erstes Programm vorlegen, das die erforderlichen militärischen und politischen Reformen vorstellt.

Die NATO will auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im November in Prag entscheiden, welche Länder aufgenommen werden sollen. Als Favoriten gelten Estland, Lettland und Litauen sowie Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die Slowakei. Weitere Kandidaten sind Mazedonien und Albanien. Die Außenminister der neun bisherigen Kandidaten wurden ebenfalls in Reykjavik erwartet.

Schließlich wollen die Außenminister über die militärischen Fähigkeiten der Allianz beraten. Es wurde erwartet, dass US-Außenminister Colin Powell seine europäischen Kollegen zu einem größeren Engagement in Verteidigungsfragen auffordern würde.

Am Rande des Treffens sorgte ein Zusammenbruch des belgischen Außenministers Louis Michel für Aufregung. Bei einem Fototermin sackte der 54-jährige zusammen und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Ein erste Diagnose ergab nach Angaben belgischer Diplomaten, dass Michel an einer Darminfektion litt. Bereits vor Beginn des Treffens hatte der Minister über Unwohlsein geklagt.

Quelle: RPO Archiv