Brüssel Nato-Russland-Rat endet ergebnislos

Brüssel · Beide Seiten bleiben in den zentralen Fragen des Ukraine-Konflikts uneins.

Das erste Treffen von Vertretern der Nato und Russlands seit mehr als fünf Monaten hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschrieb die Diskussion gestern zwar als offen und umfassend. Gleichzeitig betonte er, dass sich beide Seiten in zentralen Fragen weiter nicht einig seien. "Die Alliierten und Russland vertreten unterschiedliche Ansichten", sagte Stoltenberg nach dem Treffen.

Thema bei den dreieinhalbstündigen Gesprächen in der Nato-Zentrale in Brüssel waren unter anderem der Ukraine-Konflikt und Initiativen für mehr Transparenz und Risikoreduzierung bei Militärmanövern. Moskau kritisierte erneut die Aufrüstungsbeschlüsse des Militärbündnisses, die eine Verlegung Tausender Soldaten in das östliche Nato-Gebiet vorsehen. Die Nato erklärt sie als angemessene Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Angst östlicher Mitgliedsländer vor einem russischen Angriff. Vor allem Litauen, Lettland, Estland und Polen fühlen sich bedroht, seit Russland im Frühjahr 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat und damit begann, prorussische Separatisten in der Ost-Ukraine zu unterstützen.

Die Vertreter der 28 Nato-Staaten und Russlands waren gestern zum ersten Mal seit Juli wieder zu offiziellen Gesprächen zusammengekommen. Der Rat gilt als das wichtigste Forum für Gespräche zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland. Er wurde 2002 gegründet, um Russland eng in die Arbeit der transatlantischen Militärallianz einzubinden und Vertrauen zwischen den einstigen Gegnern zu bilden. Das Gremium kann auf sämtlichen politischen Ebenen tagen - von den Nato-Botschaftern über die Verteidigungs- und Außenminister bis hin zu den Staats- und Regierungschefs.

Auf Botschafterebene soll der Nato-Russland-Rat eigentlich einmal im Monat tagen. Das jetzige Treffen war allerdings erst das dritte in diesem Jahr. Zwischen Juni 2014 und April 2016 lag der Dialog wegen des Ukraine-Konflikts komplett auf Eis. Die Nato-Staaten hatten jede zivile oder militärische Zusammenarbeit mit Russland ausgesetzt. Seit der Wiederaufnahme der Gespräche auf Diplomatenebene gab es keine entscheidende Annäherung. Dass Russland die Krim annektiert und die prorussischen Separatisten zu unterstützen hat, hält der Westen für völkerrechtswidrig.

(dpa)
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