Brüssel Nato verstärkt Militärpräsenz im Osten
Brüssel · Die Allianz will mehr Jagdflugzeuge und Schiffe im Baltikum stationieren.
Die Nato hat auf die russischen Militäraktionen gegen die Ukraine mit einer Verstärkung ihrer Militärpräsenz im Osten des Bündnisses reagiert. Mehr Jagdflugzeuge als bisher wurden zur Kontrolle des Luftraums der drei baltischen Staaten eingesetzt, die keine Luftwaffen haben. Zudem wurden die Manöver in Polen ausgeweitet und Schiffe in die Ostsee und ins Schwarze Meer geschickt. Beim Nato-Gipfel soll ein "Bereitschafts-Aktionsplan" beschlossen werden.
Er sieht auch eine Veränderung der schnellen Eingreiftruppe NRF ("Nato Response Force") vor, die seit ihrer Gründung 2004 noch nie eingesetzt wurde. Nach Angaben von Diplomaten können die 40 000 Soldaten dieser Truppe jedoch nicht schnell, sondern frühestens in einem Monat eingesetzt werden. Die NRF soll deswegen jetzt Spezialkräfte bekommen, die "binnen Stunden" einem Nato-Mitglied zu Hilfe eilen können. Sie sollen vor allem nicht-militärische nationale Stellen unterstützen. Gedacht ist an Grenzpolizei, Bereitschaftspolizei oder andere Behörden, die etwa gegen die Verletzung von Grenzen oder die Besetzung öffentlicher Gebäude vorgehen müssten. Auch die Lagerung militärischen Materials, das von eingeflogenen Truppen benutzt werden könnte, ist vorgesehen. Die Nato will nach eigenem Bekunden die Gründungsakte über die Zusammenarbeit mit Russland von 1997 aber weiter respektieren. Darin heißt es, dass beide Seiten sich "nicht als Gegner betrachten".
Neue Spannungen löste gestern eine Mitteilung der Regierung in Kiew aus, wonach Russland eine Militärkolonne aus mehr als 100 Fahrzeugen in die Ost-Ukraine geschickt hat. Die Fahrzeuge seien unter russischer Flagge im Donezker Gebiet unterwegs, teilte ein Armeesprecher mit. Die Ukraine hat bereits häufiger von Militärkonvois aus Russland gesprochen, dafür aber keine Beweise vorgelegt.
