1000 Menschen demonstrierten gegen Neonazis: Nazi-Demo in Frankfurt beendet

zuletzt aktualisiert: 07.04.2001 - 17:43

Frankfurt/Main (rpo). In letzter Minute hat das Bundesverfassungsgericht einen Aufmarsch von Neonazis in Frankfurt am Main genehmigt. 50 Angehörige der Organisation "Bürgerbewegung für unser Land" trafen auf eine Überzahl an Gegendemonstranten.

Rund 1000 Demonstranten haben am Samstag in Frankfurt am Main gegen einen Neonazi-Aufmarsch in der Banken- Metropole protestiert. Allein 600 Menschen folgten einem Aufruf von DGB und Grünen zu einer Demonstration gegen eine zeitgleiche Kundgebung von Rechtsextremisten. Zu der Versammlung der Rechten im Osten der Stadt hatten sich 50 bis 70 Teilnehmer und 400 Gegendemonstranten versammelt. Ursprünglich hatten die Neonazis mit 500 Gesinnungsgenossen gerechnet.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern vertreten. Die befürchteten Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten blieben aus. Größere Zwischenfälle oder Festnahmen gab es laut Polizei nicht. Ein Rechtsgerichteter sei nach dem Ende der Veranstaltung aus einer Gruppe von Gegendemonstranten mit einem Stein beworfen und am Kopf verletzt worden.

Einen ursprünglich geplanten Demonstrationszug der Rechten verbot das Frankfurter Ordnungsamt aus Sorge um die öffentliche Sicherheit. Es blieb bei der Kundgebung. Rund um den weiträumig abgesperrten Treffpunkt der Rechten stimmten die Gegendemonstranten "Nazis-Raus"- Sprechchöre an.

Kritik an Bundesverfassungsgericht

Die Kundgebung der Rechtsextremisten stand unter dem Motto "Herren im eigenen Land statt Knechte der Fremden". Als Hauptredner trat der Hamburger Neo-Nazi Christian Worch auf. Die Organisatoren nannten sich "Bürgerbewegung für unser Land". Die Polizei hatte vor Beginn der Versammlung Zufahrtsstraßen nach Frankfurt kontrolliert. Auch Sicherheitskräfte aus Nordrhein-Westfalen kamen zum Einsatz.

Rund 600 Menschen protestierten in der Innenstadt friedlich gegen die Kundgebung der Rechten und betonten, es gebe in Frankfurt keinen Platz für Nazis und Rassisten. Gleichzeitig kritisierten Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen und Parteien die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die den Weg für die rechte Kundgebung erst am Samstagmorgen geebnet hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte damit ein Verbot des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) aufgehoben. Der VGH in Kassel hatte den Aufmarsch am Freitag zunächst mit der Begründung verboten, das Motto erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung.

Eier und Tomaten sind in Uelzen geflogen

Bei einem Aufmarsch im niedersächsischen Uelzen lieferten sich Rechtsextreme am Samstag Auseinandersetzung mit einer Gruppe linksgerichteter Gegendemonstranten. Nach Angaben der Polizei hatten sich rund 150 Rechtsextreme zu einem genehmigten Protest gegen Castor-Transporte versammelt. Sie trafen auf eine Gruppe von etwa 350 Linken, darunter viele Autonome. Mitglieder beider Gruppen bewarfen sich mit Farbbeuteln, Eiern, Flaschen und Knallkörpern. Zwei Demonstranten wurden festgenommen, elf in Gewahrsam genommen. Es wurden zehn Ermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs eingeleitet.

Quelle: RPO Archiv