Spremberg Nazis attackieren Zeitungsredaktion
Spremberg · Im brandenburgischen Spremberg ist die "Lausitzer Rundschau", die zur Rheinische Post Mediengruppe gehört, mit rechtsextremen Parolen beschmiert worden. Es ist bereits der zweite Vorfall dieser Art.
Vier Hakenkreuze auf Türen und Fenstern, rechtsgerichtete Parolen wie "Juden, kill them" und eine klare Drohung ("Wir kriegen euch alle"): Die Spremberger Lokalredaktion der "Lausitzer Rundschau" ist in der Nacht zu gestern von Unbekannten angegriffen worden. Gegen acht Uhr morgens wurde die Redaktion von der Polizei über den Vorfall informiert. Seitdem ermittelt der Brandenburger Staatsschutz wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen" und des Verdachts der Volksverhetzung.
Neben dem Redaktionsgebäude sind nach Polizeiangaben auch drei Werbe-Tafeln zur Landtagswahl am Spremberger Busbahnhof beschädigt worden. Auf ein Plakat der CDU wurden ein volksverhetzender Spruch und ein Davidstern geschmiert, teilte die Polizei mit.
Der Angriff auf den Redaktionssitz geschah nur wenige Tage nach einem Bericht der "Lausitzer Rundschau" über einen Prozess am Cottbuser Amtsgericht. Dort wird einem Mann vorgeworfen, an einem Überfall mehrerer Personen auf einen Jugendclub im Jahr 2012 beteiligt gewesen zu sein. Der Angeklagte bestreitet den Vorwurf. Die Polizei war nach Aussagen eines Polizisten durch einen anonymen Hinweis auf den Verdächtigen aufmerksam geworden. Die Polizei habe im Zuge der Ermittlungen unter anderem einen Baseballschläger, eine Reichskriegsflagge und andere typische rechtsextreme Symbole bei dem Mann gefunden.
Es ist nicht das erste Mal, dass die "Lausitzer Rundschau" zur Zielscheibe von Rechtsextremen geworden ist. Im Mai 2012 war das Gebäude der Lokalredaktion infolge eines kritischen Berichts über eine Neonazi-Demonstration mit nationalsozialistischen Parolen beschmiert worden. Einen Tag später waren Tier-Innereien an das Redaktionsschild geheftet worden.
Johannes. M. Fischer, Chefredakteur der "Lausitzer Rundschau", verurteilte die Tat: "Der Überfall hat offenkundig mit unserer Berichterstattung zu tun. Es bleibt dabei: Einschüchterung funktioniert bei uns nicht. Wer uns schlagen will, trifft sich selbst." Fischer sagte, in der Lausitz gebe es zwar viele Bürger, die sich aktiv für Demokratie einsetzten und extremistische Bestrebungen jeder Art bekämpften. "Das schließt aber leider nicht aus, dass es immer wieder kleinen Gruppen politisch Verwirrter gelingt, ihre hässlichen Gedanken an die Wand zu schmieren." Für die Bekämpfung "verbrecherischer Ideologien, die auch vor Mordaufrufen nicht halt machen", müsse "sehr viel mehr getan werden".
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete den erneuten Anschlag auf die Redaktion als "ungeheuerliche Provokation". Er kündigte an, dass die Polizei alles tun werde, um den Übergriff aufzuklären. "Mein Respekt gilt der Redaktion, die sich nicht einschüchtern lässt", sagte Woidke.
Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sprach von einem "feigen Anschlag auf die Pressefreiheit und damit auf die Demokratie". Die "Lausitzer Rundschau" habe sich den unversöhnlichen Hass der rechten Szene zugezogen, "weil sie in vorbildlicher Weise unerschrocken, investigativ und kritisch über Strukturen und Akteure der rechtsextremen Szene in der Lausitz berichtet", sagte er. Damit leiste die Zeitung seit langem eine "herausragende journalistische Aufklärungsarbeit" und habe angesichts der Anfeindungen die "volle Solidarität aller Demokraten verdient".
Spremberg gilt als Hochburg der Neonazi-Szene in Brandenburg: Erst kürzlich war ein Spremberger vom Landgericht Cottbus wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte im Jahr 2011 auf einer rechtsextremen Internetseite dazu aufgerufen, drei SPD-Mitglieder aus Spremberg anzuspucken.
