Rechtsextremisten ohne Bomberjacken und Stiefel: Neonazi-Aufmarsch in Hamburg

zuletzt aktualisiert: 17.02.2001 - 19:56

Ludwigshafen (AP). Rund 1.000 Menschen haben am Samstag in Ludwigshafen gegen die rechtsextremistische NPD demonstriert. Auslöser der Kundgebung in der Innenstadt, zu der neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund die Kirchen und verschiedene Parteien aufgerufen hatten, war ein Aufmarsch von NPD-Anhängern am Samstagnachmittag in der pfälzischen Industriestadt. In Hamburg beteiligten sich rund 700 Menschen an einer Gegendemonstration zu einem Aufmarsch von rund 300 Rechtsextremisten.

Die NPD-Demonstration in Ludwigshafen, an der unter strengen Auflagen rund 100 Personen teilnahmen, blieb weitgehend friedlich. Um eine Straßenschlacht zu verhindern, kesselte die Polizei 74 gewaltbereite Autonome ein, die der NPD-Demonstration gefolgt waren. Die Sicherheitskräfte hielten die aus dem Raum Heidelberg angereisten Autonomen rund eine Stunde lang fest. Als die NPD-Anhänger die Stadt verlassen hatten, wurde der Kessel wieder geöffnet, wie Polizeisprecherin Sibylle Fohs berichtete. 14 Personen wurden vorübergehend festgenommen, darunter zwölf Autonome und zwei Rechtsextremisten. Nach Polizeiangaben wurden zehn Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

Wie Fohs berichtete, wurde bereits vor Beginn der Demonstrationen ein 20-Jähriger vorübergehend festgenommen, der mit einem Elektroschocker auf dem Weg zu der NPD-Veranstaltung war. Ein zweiter Rechtsextremist sei mit zwei Schreckschusswaffen angetroffen und festgenommen worden. Mehreren NPD-Mitgliedern seien zudem Fahnenstangen abgenommen worden, da die Sicherheitskräfte befürchteten, dass sie als Waffen hätten verwendet werden können.

Zahlreiche Auflagen für NPD-Demonstration

Nachdem die Kundgebung, zu der Gewerkschaften, Kirchen und Parteien aufgerufen hatten, gegen 12.30 Uhr ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen war, versuchten die Autonomen, sich in Gruppen dem Demonstrationszug der NPD zu nähern, der sich am Südrand des Zentrums durch die Straßen bewegte. Die Polizei habe die teilweise vermummten Linksradikalen aufgefordert, stehen zu bleiben oder die Richtung zu ändern, berichtete Fohs. Als die Autonomen dem nicht Folge geleistet hätten, habe die Polizei sie eingekesselt, bis die NPD-Anhänger abgezogen gewesen seien.

Die Demonstration der Rechtsextremisten war von der Stadt Ludwigshafen zunächst verboten worden. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hob das Verbot jedoch am Donnerstag auf. Daraufhin erließ die Stadt für die Demonstranten zahlreiche Auflagen. So durften die Rechtsextremisten nicht in Springerstiefeln und Bomberjacken auftreten. Auch wurde ihnen das Skandieren aggressiver Parolen untersagt. Diese Auflagen bestätigte das Oberverwaltungsgericht Koblenz am Freitagabend in einer Eilentscheidung.

In Hamburg setzte die Polizei nach eigenen Angaben 2.000 Beamte aus dem nördlichen Bundesgebiet ein, um Ausschreitungen und Zusammenstöße zwischen Neonazis und linken Gruppen zu verhindern. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Zu der rechtsextremistischen Kundgebung unter dem Motto "Für die Freiheit der Kunst - gegen behördliche Willkür" hatte der bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch aufgerufen. Er wollte damit gegen die Auflösung eines Skinhead-Konzertes Anfang des Monats protestieren.

Quelle: RPO Archiv