Neuaufstellung im Verhältnis zur Türkei
Die Bundesregierung hat auf den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten klar reagiert - ohne sich dabei auf das Niveau Erdogans hinabzubegeben. Das war angemessen. Es wäre auch richtig gewesen, den türkischen Botschafter abermals einzubestellen, um nicht nur über die Medien, sondern auch im persönlichen Gespräch deutlich zu machen, dass bei Nazi-Vergleichen für Deutsche grundsätzlich eine Grenze überschritten ist. Solche Parallelen bedeuten immer eine üble Verharmlosung der Gräueltaten der Nazis.
Die Bundesregierung muss das deutsch-türkische Verhältnis nach der Abstimmung über die Verfassungsänderung in der Türkei neu vermessen. Sollte Erdogan gewinnen, dann verändert sich das politische System der Türkei endgültig in eine präsidiale Autokratie. Für ein solches Staatsgebilde gelten andere Regeln im Umgang als mit Demokratien, denen man als Partner und Freund begegnet. Selbst wenn Erdogan verlieren sollte, werden die Deutschen nicht zur Tagesordnung übergehen können. Es wird einer nüchternen Neu-Justierung bedürfen: Als Nato-Partner bleibt die Türkei von großer Bedeutung. Als Teil der europäischen Wertegemeinschaft hat sie sich verabschiedet.
