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Neue Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist Unfug

Kolumne Hier In Nrw: Neue Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist Unfug
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Düsseldorf. Rot-Grün will die Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizisten verschärfen. Das soll das Vertrauen der Bürger in die Polizeikräfte stärken. Doch das kann man auch anders sehen. Von Detlev Hüwel

Kurz vor der Sommerpause hat sich der Landtag mit der rot-grünen Novelle des Polizeigesetzes befasst. Die geplante Gesetzesänderung umfasst zwei Bestandteile: die probeweise Einführung von kleinen Kameras, die am Körper getragen werden (Bodycams), für Polizeikräfte und die Kennzeichnungspflicht für die Bereitschaftspolizei. Beide Komplexe sind hochemotional. Vor allem die Grünen haben lange Zeit Bodycams, mit denen ein Polizist sein Gegenüber filmen kann, aufs Schärfste abgelehnt. Doch angesichts der zunehmenden Gewalt gegenüber Polizisten geriet die Landesregierung unter Druck.

Obwohl Innenminister Ralf Jäger (SPD) skeptisch ist, macht er sich jetzt für den probeweisen Einsatz von Bodycams stark und kommt damit endlich einer jahrelangen Forderung der Opposition nach. Die Kameras sollen übrigens nicht nur bei Großeinsätzen getragen werden, sondern vor allem im Alltag. Der Hintergrund: Gerade im Fall von häuslicher Gewalt werden herbeigerufene Polizisten oft angegriffen. Sie könnten die Kameras dann auch in Wohnräumen anschalten. So weit geht bislang kein anderes Bundesland. Ob laufende Kameras wirklich abschrecken, wird sich während des Probelaufs bis 2019 zeigen.

Und was soll die Kennzeichnungspflicht? Sie ist ganz klar der Preis, den die SPD für das Ja der Grünen zu Bodycams zahlen muss. Dazu muss man wissen, dass Bereitschaftspolizisten schon jetzt auf der Rückseite ihrer Jacken eine Nummernkombination tragen, aus der ihre Zugehörigkeit zu einer der landesweit 18 Hundertschaften und der jeweiligen Gruppe hervorgeht. Dieser Nummer soll nun noch ein Buchstabe beigefügt werden, der einem Polizisten oder einer Polizistin zugeordnet ist. Die geplante (aber noch nicht verabschiedete) Verschärfung der Kennzeichnungspflicht ist blanker Unfug, weil schon jetzt keine Beschwerde über angebliches oder tatsächliches Fehlverhalten eines Polizisten daran gescheitert ist, dass man den "Übeltäter" nicht hätte ermitteln können.

Die Grünen sagen, die eindeutige Kennzeichnung stärke das Vertrauen der Bürger in die Polizei, die "mit offenem Visier" anzutreten habe. Welch zynische Formulierung! Die Polizeikräfte legen ihre Helme an, wenn sie vom Mob mit Flaschen und Steinen beworfen werden. Anders als die Grünen empfinden sie die zusätzliche Kennzeichnungspflicht nicht als Mittel zu mehr Bürgernähe und Transparenz, sondern als Ausdruck grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Polizei. Das kann man gut nachvollziehen.

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