Proteste erschüttern Ägypten: Neue Zusammenstöße in Kairo und Suez
zuletzt aktualisiert: 27.01.2011 - 07:50Kairo (RPO). In Ägypten reißen die Proteste gegen Präsident Mubarak auch den dritten Tag in Folge nicht ab. In der Nacht zum Donnerstag versammelten sich in der Hauptstadt Kairo und in Suez. Polizeikräfte versuchten, sie auseinanderzutreiben. In Aufrufen im Internet wurden weitere Demonstrationen nach den Freitagsgebeten angekündigt.
Am Mittwoch waren erneut Tausende Menschen in Kairo und anderen Städten auf die Straße gegangen. Sie forderten den Rücktritt Mubaraks, der seit 1981 regiert. Polizisten feuerten Augenzeugen zufolge mit Gummigeschossen in die Menge und schlugen mit Gummiknüppeln zu. Demonstranten zündeten Reifen an und warfen Steine auf die Polizei. In Suez setzten sie ein Regierungsgebäude in Brand.
Bei den Auseinandersetzungen starben seit Dienstag mindestens drei Demonstranten und ein Polizist. Widersprüchliche Informationen aus dem Umfeld der Sicherheitskräfte gab es zum Tod eines Polizisten und einer Zivilistin am Mittwoch. Demnach hieß es zunächst, die beiden seien bei den Demonstrationen ums Leben gekommen. Ein anderer Vertreter der Sicherheitskräfte widersprach dieser Darstellung später und nannte einen Verkehrsunfall als Ursache.
Regierung will neue Proteste im Keim ersticken
Mit der Massenfestnahme von Demonstranten versucht die ägyptische Regierung, ein Anwachsen der Protestbewegung zu verhindern. Einen Tag nach den größten Demonstrationen seit Jahren ging die Führung am Mittwoch rigoros gegen Regierungsgegner vor. Mindestens 860 Demonstranten wurden festgenommen, wie aus Sicherheitskreisen verlautete.
Allein knapp 600 Demonstranten wurden den Angaben zufolge in Kairo verhaftet. Nicht allen Demonstranten drohe eine strafrechtliche Verfolgung, einige würden nach Befragung durch die Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt, hieß es. Am Dienstag hatte es in Ägypten die größten Proteste seit Jahren gegeben. Die Demonstranten forderten Präsident Husni Mubarak zum Rücktritt auf.
Nach Beginn der Dämmerung zogen über 2.000 Demonstranten auf einem großen Boulevard in Kairo entlang. Dutzende Polizisten stellten sich ihnen entgegen. Auch vorher hatten sich im Tagesverlauf immer wieder ähnliche Szenen abgespielt. Proteste wurden außerdem aus Suez und Assuan gemeldet.
In Suez versammelten sich etwa 1.000 Menschen vor dem Leichenschauhaus und forderten die Herausgabe eines toten Demonstranten, der tags zuvor bei den schweren Zusammenstößen mit der Polizei ums Leben gekommen war. In Assiut ging die Polizei nach Augenzeugenberichten mit Schlagstöcken gegen etwa 100 Demonstranten vor und nahm etwa die Hälfte von ihnen fest.
Das wichtigste Kommunikationsmittel der Oppositionellen, das Soziale Netzwerk Facebook, schien teilweise blockiert zu werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief die ägyptische Regierung ungewöhnlich deutlich zur Achtung der Menschenrechte auf.
Reformpolitiker El Baradei plant Rückkehr nach Ägypten
Unterdessen wurde bekannt gegeben, dass der ägyptische Reformpolitiker und frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed El Baradei, nach den Protesten in Kairo in sein Heimatland zurückkehren will. El Baradei werde am Donnerstag im Land erwartet, teilte sein Bruder Ali am Mittwoch in einer Email an Reuters mit. Der Friedensnobelpreisträger gilt als möglicher Herausforderer von Staatschef Husni Mubarak bei der Präsidentenwahl Herbst dieses Jahres. Der international anerkannte Diplomat lebt derzeit in Wien. Er hat sich in der Vergangenheit für politische Reformen in Ägypten ausgesprochen.
Westerwelle fordert zu Gewaltverzicht auf
Zugleich forderte Westerwelle in Berlin alle Beteiligten an den jüngsten Unruhen zu Gewaltverzicht und Zurückhaltung auf. Die Menschen- und Bürgerrechte müssten von allen respektiert werden. Wer sie seinem Volk verweigere, riskiere die Instabilität seiner Gesellschaft. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton sagte in Brüssel: "Wir fordern die ägyptischen Stellen auf, die Rechte der Ägypter zu respektieren und den Wünschen der Bevölkerung Gehör zu schenken."
Im Internet nannten Oppositionelle mehrere Orte in Kairo und anderen Städten, an denen sich Demonstranten versammeln sollten. "Ganz Ägypten muss sich bewegen, zu einem festen Zeitpunkt", hieß es. Die Regierung brachte allerdings tausende Polizisten allein in der Hauptstadt in Stellung. Die Beamten bewachten die Brücken über den Nil, große Straßenkreuzungen und Plätze, das Gebäude des staatlichen Fernsehens und den Sitz der regierenden Nationaldemokratischen Partei.
Das Innenministerium erklärte in einer Stellungnahme, die Polizei werde keine Versammlungen, Märsche oder Proteste tolerieren. Trotzdem kamen Dutzende Demonstranten vor dem Gebäude der Journalistengewerkschaft in der Innenstadt zusammen. Sie forderten Mubarak zum Rücktritt auf. Als Polizisten die Menge mit Gewalt auflöste, Teilnehmer verprügelte und festnahm, riefen die Demonstranten: "Friedlich, friedlich".
Bereits am Dienstag waren bis zu 200 Demonstranten festgenommen worden. Bei den Protesten waren zwei Demonstranten und ein Polizist getötet worden. Ein dritter Demonstrant erlag am Mittwoch seinen Verletzungen.
USA rufen beide Seiten zu Gewaltverzicht auf
Deutlich zurückhaltender als die deutsche Regierung und die Europäische Union äußerten sich die USA zu den Protesten in Ägypten, das zu den wichtigsten amerikanischen Verbündeten in der arabischen Welt zählt. Außenministerin Hillary Clinton rief die Regierung und deren Kritiker zum Gewaltverzicht auf. Sie erklärte jedoch auch, Ägypten habe eine große Chance, wirtschaftliche, politische und soziale Reformen einzuleiten. Gleichzeitig sprach sie der Führung in Kairo ihr Vertrauen aus. Die Regierung von Präsident Mubarak sei stabil und tue ihr bestes, den Forderungen der Demonstranten entgegenzukommen. US-Außenministerin Hillary Clinton
Der ägyptische Aktienmarkt brach nach den Protesten um fünf Prozent ein. Der Index EGX30 fiel auf 6.386,78 Punkte, das war der stärkste Einbruch seit Mai 2010. Seit Beginn dieses Jahres gab der Index damit schon um mehr als zehn Prozent nach.
Keine Reisewarnung des Auswärtigen Amts
Das Auswärtige Amt behielt trotz der Proteste seine bisherigen Sicherheitshinweise für Urlauber bei. Es gebe keine Reisewarnungen für das Land, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Touristen werde jedoch empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen weiträumig zu meiden und die örtliche Medienberichterstattung aufmerksam zu verfolgen.
Auch bei den großen deutschen Reiseveranstaltern Thomas Cook, Tui und Rewe Touristik gab es bislang keine Rückreisewünsche oder Anzeichen einer Verunsicherung der Urlauber. REWE Touristik habe jedoch die Stadtausflüge nach Kairo auf nächste Woche verschoben, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd. Die Hauptreiseziele in Ägypten liegen weit entfernt von Kairo in den Urlaubsgebieten am Roten Meer und werden laut dem Deutschen ReiseVerband (DRV) so gut wie immer direkt angeflogen. Demnach reisen im Jahr 1,2 Millionen Deutsche nach Ägypten.
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