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Berlin
Neun Millionen weitere Flüchtlinge warten schon

Berlin. Mit einem diplomatischen Kraftakt will Bundeskanzlerin Angela Merkel als eine von fünf Vorsitzenden heute in London eine internationale Geberkonferenz zu Milliardenzusagen bewegen, um zu verhindern, dass sich weitere Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge auf den Weg nach Europa machen. Von Gregor Mayntz

Zehn Millionen Menschen seien in Syrien und im Irak zu Flüchtlingen geworden, hieß es in Regierungskreisen. Jeder Zehnte sei im vergangenen Jahr in Europa angekommen, und für die übrigen neun Millionen würden die Rückkehrperspektiven immer schlechter. Deshalb müsse jetzt gehandelt werden, um eine neue, noch größere Massenflucht Richtung Europa zu verhindern.

Insgesamt bräuchten 13,5 Millionen Flüchtlinge in Syrien, im Irak und den Nachbarländern humanitäre Unterstützung, erläuterten Regierungsvertreter. Den Umfang der aktuell nötigen Hilfe beziffern Experten auf umgerechnet knapp 6,8 Milliarden Euro. Hilfszusagen seien jedoch lediglich zu 53 Prozent erfüllt worden. Auch jetzt ringen die Diplomaten noch bis zur letzten Minute um weitere, verbindliche Selbstverpflichtungen. Deutschland will nach Informationen unserer Redaktion heute eine halbe Milliarde zusätzlich ankündigen. Unter den 54 Delegationen, die in London in vier Runden die Lage analysieren und nach Auswegen suchen, sind 36 Staats- und Regierungschefs.

Merkel will vor allem die Rückkehrperspektive und innersyrische Stabilisierungen in den Blick nehmen. Im Irak ist es laut Regierungsangaben durch die schnelle Wiederherstellung der örtlichen Infrastruktur gelungen, dass 700.000 Menschen binnen kürzester Zeit in ihre Heimat zurückkehren konnten. Ähnliche Projekte werden mit Blick auf mögliche Waffenstillstände auch für Syrien vorbereitet.

Unterdessen haben sich die Europäer endgültig auf die versprochene Türkeihilfe von drei Milliarden Euro geeinigt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker berichtete gestern, dass Italien eingelenkt habe. Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sich dafür stark gemacht, die drei Milliarden komplett aus der EU-Kasse zu finanzieren, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Ein Drittel der Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei kommt nun aus dem EU-Budget, zwei Drittel stemmen die 28 Mitgliedstaaten. Auf Deutschland entfallen 427,5 Millionen Euro. Die Türkei hat in der Flüchtlingskrise für Europa eine Schlüsselrolle: Es ist für Migranten das wichtigste Transitland.

Quelle: RP
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