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Neuss
Neuss verdient an Flüchtlingen

Neuss. Grund ist die hohe Pauschale für die Unterbringung in Landeseinrichtungen. Von Ludger Baten

Während die Kommunen landauf, landab über die Kosten klagen, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, genießt die Stadt Neuss einen Geldsegen. Sie erhielt pauschal für die Versorgung ihrer Flüchtlinge 6,6 Millionen Euro. Das sind 5,9 Millionen mehr als erwartet und vier Millionen mehr, als sie direkt für die Flüchtlingsarbeit ausgab. Von einem Profit will Sozialdezernent Stefan Hahn aber nicht sprechen: Die tatsächlichen Vollkosten lägen "in Höhe der erhaltenen 6,6 Millionen Euro".

Neuss gewinnt, da das Land NRW doppelt für jene Flüchtlinge zahlt, die in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) leben. In den Genuss dieses Vorteils kommen alle NRW-Städte und Gemeinden, die Standort einer Landeseinrichtung zur Flüchtlingsaufnahme sind. Dazu zählen auch die Erstaufnahme-Notunterkünfte in Dormagen und Grevenbroich. Aktuell leben 2700 Flüchtlinge in Neuss. Dennoch wird die Stadt für die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen bis Ende des Jahres nicht einen Euro aus ihrer Kasse entnehmen müssen.

Warum steht Neuss so gut da? Von den 2700 Flüchtlingen sind knapp 2000 in zwei ZUE-Standorten untergebracht, die vom Land NRW bezahlt und unterhalten werden. Alle ZUE-Plätze werden auf das Neusser Flüchtlingskontingent angerechnet: derzeit 2714. Darum leben in der Stadt augenblicklich nur relativ wenige "eigene Neusser Flüchtlinge": nämlich 700. Da jedoch das Land seine Pauschalbezuschussung nach dem Schlüssel überweist und die ZUE-Flüchtlinge nicht mehr herausrechnet, profitiert Neuss finanziell erheblich.

Unterdessen haben sich die NRW-Regierungsfraktionen mit den Kommunen auf die Finanzierung der Flüchtlingskosten geeinigt: Demnach stockt das Land 2016 die Pauschalen für die Kommunen auf 1,948 Millionen Euro auf.

Quelle: RP
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